Kategoriearchiv: Politik

Die Vorratsdatenspeicherung ist schon seit vielen Monaten ein Thema. Während Einzelne immer wieder dagegen ankämpfen, will die Union weiterhin alle Bürger überwachen lassen. Sie berufen sich dabei auf eine EU-Richtlinie, die alle EU-Staaten umsetzen müssen. Das Gesetz, sollte es umgesetzt werden, bedeutet im Klartext, das die Regierung seinen Bürgern nicht traut. Und deshalb wird ein… Read More: Union will den Generalverdacht weiterhin umsetzen »

Jeder kennt die laufende Debatte um Japan und die Folgen für Deutschland. Ich möchte mich jetzt mal auf die laufende Diskussion in Deutschland beschränken. Letztes Jahr haben FDP und Union die Laufzeitenverlängerungen für die deutschen Atomkraftwerke (kurz AKW) beschlossen. Da hat es in der Begründung geheißen, das die deutschen AKW absolut sicher seien. Aber stimmt das?… Read More: Deutsche AKW: CDU und FDP lügen das Volk an »

Die Landtagswahlen, bzw. „Bürgerschaftswahlen“ wie es in Hambrug so schön heißt, finden am kommenden Sonntag statt. Grund genug die Umfragewerte (vom Freitag, dem 18.02.2011) mal genauer zu betrachten und zurückzuschauen was so los war ….. CDU 25% SPD 43% Grüne 15% FDP: 6% Linke 6% Sonstige 6% Wie man sieht, kann man erwarten das die… Read More: Bürgerschaftswahlen in Hamburg »

Das Sparpaket der schwarz-gelben Koalition ist beispiellos. Aber nicht nur in der Höhe, sondern auch beispiellos ungerecht. Jeder, der mit der Finanz- und Wirtschaftskrise nichts zu tun hatte, bzw. diese nicht verursachte, wird nun zur Kasse gebeten. Und das kräftig. Hartz-4 Empfänger bekommen kein Elterngeld mehr – gestrichen Hartz 4 Empfängern wird nicht mehr in… Read More: Sparpaket oder das Ende des Sozialstaates? »

Alle sind sich darüber einig das gespart werden muss. Die Vorschläge sind z.T. sogar recht vernünftig. Aber warum wird erst jetzt so intensiv an der Ausgabenseite gearbeitet? Konnte man das vor fünf oder zehn Jahren noch nicht machen? Damals war der Schuldenberg schon da, und die Kosten sind immer weiter angestiegen. Hätte man vor fünf… Read More: Deutschland muss sparen (?) »

Was ist eigentlich in Deutschland los? Immer häufiger werden Gesetze gemacht, die dann wieder verschoben oder gar aufgehoben werden müssen. Vorratsdatenspeicherung wurde gestoppt durch Karlsruhe. Tausende mündige Bürger sind dagegen vorgegangen. Als nächstes steht das ELENA-Programm auf der Abschußliste des informierten Wählers. Denn ELENA erfasst weit mehr daten, als es die Behörden bräuchten. Wer genauer hinsieht,… Read More: Unfähige Regierungen »

In der Wirtschaftswelt von heute, und auch der in der Zukunft, ist eine ganz klar: Die Gründung einer eigenen Familie mit nur einem Kind ist ein wirtschaftlicher Totalschaden für den Vater und der Mutter. Aber auch in jeder anderen Hinsicht ist die Geburt eines Kindes ein Fiasko. Kinder kosten Zeit, Nerven, Geduld. Zuzüglich die Nerven,… Read More: Kinder bereichern uns »

Die liebe FDP ….. sie liefert immer neue Muniotion an ihre Kritiker. Erst der „Bestechungsskandal“ durch reiche Hotelketten, dann die schräge Debatte um Hartz-4. Getarnte Geschäftsreisen des Außenministers …….. Aber auch die anderen Parteien machen gern von sich reden. Wer genug Geld „stiftet“, der kann schon mal mit seinem Wunschpolitiker ein Schwäzchen halten und seine ganz… Read More: Frühshoppen in der Politik »

Datenschutz? Der muss besser werden! Der Umgang mit persönlichen Daten muss deutlich besser reglementiert werden. Der Bürger soll nicht durch die Datensammelwut von Regierung und Unternehmen in seinen Persönlichkeitsrechten eingeschränkt werden. Der Verbraucherschutz der „digitalen Gesellschaft“ muss gestärkt werden. Die FDP steht für all das. Und damit haben Sie grundsätzlich auch Recht. Ganz besonders in… Read More: Wie falsch ist die FDP? »

Bislang galt das Internet in der Politik immer als der „technische Terrorist“. Viele dumme Menschen in den oberen Politikebenen haben sich dann Gedanken darüber gemacht, wie man diese virtuelle Bedrohung aufhalten könne. Und man ging noch weiter: Die Bürgerrechte wurden mehrmals so sehr beschnitten, das zur Folge hatte, dass der Bürger rundum überwacht wurde. Die… Read More: Böses Internet – gutes Internet »