Alle sind sich darüber einig das gespart werden muss. Die Vorschläge sind z.T. sogar recht vernünftig. Aber warum wird erst jetzt so intensiv an der Ausgabenseite gearbeitet? Konnte man das vor fünf oder zehn Jahren noch nicht machen? Damals war der Schuldenberg schon da, und die Kosten sind immer weiter angestiegen. Hätte man vor fünf Jahren schon einen massiven Sparkurs begonnen, so würde unsere Situation heute längst nicht so übel aussehen. Denn Deutschland ist auf dem besten Wege ein zweites Griechenland zu werden.
Das, was in der ganzen Debatte jedoch zu kurz kommt, ist die Ursachenforschung. Vor allem im Vergangenen Jahr 2009 hat man in weite Teile der Wirtschaft politisch eingegriffen. Steuergeschenke, Bankenrettung und Unternehmensrettungen waren schon fast Alltag im politischen Tagesgeschäft. Viele Milliarden Euro sind 2009 einfach verbrannt worden. Es wäre besser gewesen, die Unternehmen und Banken in die Insolvenz zu geleiten, als ihnen einen Freibrief aus der Politik zu schreiben. Denn nachdem die Banken und Unternehmen immer auf den Staat bauen können, werden die Gewinne auch weiterhin privatisiert und die Risiken sozialisiert – sprich: Der Steuerzahler löhnt am Ende die Zeche, wenn es darauf ankommt.
Ein weiterer Grund für die finanzielle Situation Deutschlands sind auch die Dumpinglöhne und die Zeitarbeitsbranche. Hundertausende Arbeitnehmer haben einen Vollzeitjob, und verdienen dabei so wenig, das sie sich nicht mal den Alltag leisten können. Und so müssen sie auf eine Aufstockung durch Hartz 4 hoffen. Dies ist eine der Ursachen für die Kostenexplosion im Sozialbereich. Selbst Mindestlöhne von 7,50 – wie es die Zeitarbeitsbranche fordert – wird an dieser Situation nichts ändern.
Interessant ist dabei natürlich auch zu beobachten, wie die möchtegern Steuersenkungspartei FDP sich verhält. Versprochen wurden Erleichterungen im mehrstelligen Milliardenbereich – vor der Wahl. Nach der Wahl hört das Schoßhündchen FDP auf das Herrchen Union und gibt klein bei. Dabei hat doch gerade die FDP jetzt die Möglichkeit, ihre Ziele umzusetzen, die im „FDP-Sparbuch“ dokumentiert sind. Doch davon will man heute nichts mehr sehen, hören oder wissen.
Was genau und in welchem Umfang gespart wird, soll ja bis heute Abend beschlossen werden und morgen veröffentlicht. Der Zeitpunkt ist deshalb interessant, weil die Maßnahmen zum Sparen schon seit Jahresbeginn in vielen Schubladen der Ministerien „schliefen“. Man hatte die Landtagswahl in NRW nicht durch schlechte Nachrichten gefährden wollen.