Was ist eigentlich in Deutschland los? Immer häufiger werden Gesetze gemacht, die dann wieder verschoben oder gar aufgehoben werden müssen. Vorratsdatenspeicherung wurde gestoppt durch Karlsruhe. Tausende mündige Bürger sind dagegen vorgegangen. Als nächstes steht das ELENA-Programm auf der Abschußliste des informierten Wählers. Denn ELENA erfasst weit mehr daten, als es die Behörden bräuchten.
Wer genauer hinsieht, der weiß, das immer wieder Gesetze nicht durchkommen, weil unsere oberste judikative Instanz der unfähigen Politik einen dicken Strich durch die Rechnung macht.
Alle vereitelten Gesetze haben bislang das gleiche Ziel verfolgt: Einschüchterung, Zensierung und Überwachung des Volkes – um jeden Preis.
Deutschland ist inzwischen in drei Teile zerbrochen. Die Politik, der Wähler und die Nichtwähler. Die vom Volk gewählten Volksvertreter vertreten heute nicht mehr das Volk. Sie schöpfen es ab (finanziell) und versuchen übliche Praktiken zu legalisieren, die wir nur aus der Nazizeit und der DDR kennen.
Wirtschaftlich ist Deutschland dem Ende Nahe. Bis Ende 2010 hat die Bundesrepublik Deutschland einen geschätzten Schuldenberg von ca. 1800 Milliarden Euro. Ausgeschrieben sieht das so aus: 1.800.000.000.000,- Das Entspricht ca. 72% des gesamten Bruttoinlandprodukts (kurz BIP). Jetzt haben wir also eine Vorstellung wie „gut“ es Deutschland mit seiner Regierung geht (und seinen vergangenen Regierungen). Der Maastrichtvertrag sieht übrigens eine maximale Verschuldung von 60% des BIP vor, um die Maastrichtkriterien einhalten zu können. Die Stabilität des Euro ist also wesentlich bedroht.
Die Automobilbranche wird im Jahr 2010 zusammenbrechen. Nach ersten Berichten ist der Absatz um rund 1/4 bereits eingebrochen. Die ausgelaufene Abwrackprämie zeigt erst in den kommenden Monaten ihre „krisensichere Wirkung“. Zehntausende Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Denn es ist absehbar, das der Markt noch weiter auf Talfahrt ist und sich sobald nicht erholen wird.
Seit der Einführung des Gesundheitsfonds kriegen die gesetzlichen Krankenkassen im Schnitt bis zu 3% mehr Geld. Und trotzdem reicht es angeblich nicht. Die ersten Krankenkassen wollen weitere Zusatzbeiträge der Versicherten eintreiben.
Und weil das alles noch nicht reicht, sinken die Löhne in Deutschland. Immer mehr Menschen können von ihrer eigenen Händearbeit (in Vollzeit bei 40h/Woche) nicht leben. Immer öfter deckt es nicht mal mehr die laufenden Kosten. Von Urlaub oder einem neuen Auto wird bestenfalls geträumt. Auch hier sieht die Politik praktisch untätig zu. Auch die bisher eingeführten Mindestlöhne ändern an der Gesamtsituation praktisch gar nichts. Wer vorher eine Aufstockung durch Hartz 4 brauchte, der brauchte sie hinterher auch noch.
Aber der wirkliche Wahnsinn ist in der Zeitarbeit zu finden. Ungelernte Putzfrauen, bzw. „Raumkosmetiker“ wie sie ja jetzt heißen, kriegen im Schnitt 40% mehr Geld als ein Zeitarbeiter mit einer staatlich anerkannten Berufsausbildung. Im Klartext: Der Zeitarbeiter bekommt 6,- und die Putze 10,- (beides Brutto). Die Ausbildung war für die Katz …. das ist mal klar.
Bei den Hartz-4 Empfängern ……. was für eine herabwürdigende Bezeichnung ……. soll gespart werden. Anstatt für Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen zu kämpfen wird überlegt, wieviel Geld man denen wegnehmen kann, die eh nix haben.
Und die Unternehmen lassen sich dafür bezahlen, das sie Leihkeulen einstellen. Leihkeulen die letztlich der Staat finanziert, der selbst hochverschuldet ist. Und die Banken und Sparkassen kriegen hunderte Milliarden in den Arsch geschoben. Gleichzeitig beklagt die Presse, das die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht.
Was die Politik nicht sieht, ist, das die Stimmung in den deutschen Wohnzimmern auf Frust und Verzweiflung stehen. Viel mehr als jetzt hält die Bevölkerung nicht aus. Und wenn die breite Masse erstmal explodiert, will keiner aus der Politik was gewusst haben. Und das glaube ich denen dann auch. Denn die Politik macht Politik gegen den Bürger und ist weit entfernt vom Alltag in der realen Welt.
Regierungen die einen Überwachungsstaat haben wollen, haben Angst vor der Abstrafung durch das Volk! Und die Angst der Regierung ist durchaus berechtigt.