Die CSU betrügt mal wieder die bayrischen Bürger. Heute wurde der Antrag der Partei „die Linke“ im Bundestag von der (u.a.) CSU abgelehnt, dessen Ziel die Wiedereinführung der Pendelrpauschale ab dem 1. Kilometer war. CDU, SPD und Grüne haben den Antrag ebenfalls abgelehnt. Lediglich bei der FDP steißen die Linken auf offene Ohren, bzw. auf… Read More: CSU lehnt Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab »
Die Union hat mal wieder nichts zu tun. Also werden Forderungen aufgestellt, um aus dem Bürger auch das Letzte noch abzuknöpfen – per Gesetz versteht sich. Frage: Welche Berufe lassen sich mit 70 noch ausführen? Richtige Antwort: Politiker Aber wer sagt, das wir mit 70 noch arbeiten sollen, der muss sich auch die Frage gefallen… Read More: Union fordert: Arbeiten bis 70 »
Das war dem ganzen voraus gegangen: Info von der Partei DIE LINKE. FFB ========================================================= Ich war gestern auf der Abschlusslesung des geplanten bayerischen Versammlungsgesetzes im Maximilianeum und möchte euch meinen Eindruck weitergeben. Lehrstunde in Demokratie (wie die CSU diese versteht) Zutiefst beunruhigt von den Plänen der bayerischen Staatsregierung eines neuen Versammlungsrechts, brachten viele Bürgerinnen und… Read More: Lehrstunde in Demokratie (wie die CSU diese versteht) »
Die CSU ist nicht mehr ernst zu nehmen. Politik wird gemäß „Hire & Fire“ gemacht. Aber gehen wir doch zurück an den Anfang der Geschichte ……. Die Union , also CDU und die bayrische CSU, war sich einig, die Pendlerpauschale abzuschaffen. Ziel dieser Maßnahme sollte sein, den Bundeshaushalt zu sanieren. Die Kürzung der Pendlerpauschale war aber… Read More: CSU fordert Pendlerpauschale »
In den vergangenen Monaten wurde immer wieder über den „Bundestrojaner“ heiß diskutiert. Ebenso so hitzig war – bzw. ist – die Debatte über Schäubles (CDU) „Vorratsdatenspeicherung“. Doch jetzt geht die staatliche Willkür auf Länderebene weiter. Einen Vorstoß zum Ausbau des Verbots- und Überwachungsstaat hat sich Bayern letzte Woche erlaubt. So hat das bayrische Landesparlament mit… Read More: Bayern schafft die Freiheit ab »
Das hätte die Opposition (FDP, Grüne und die Linke) gern verhindert. Dabei ist es schon beschlossene Sache. Der Datenaustausch zwischen Deutschland und USA soll barrierefrei werden. Ein entsprechender Gesetzesentwurf muss nur noch mit den Stimmen aus SPD und Union abgesegnet werden. Der hemmungslose Datenaustausch betrifft mal wieder grundsätzlich alle – ganz nach Schäubles Meinung „alle… Read More: Datenschutz zwischen Deutschland und USA aufgehoben »
Wie heißt es doch so schön? Vor der Wahl ist nach der Wahl! Wir erinnern uns: Mit der SPD sollte es keine „Merkelsteuer“ geben. Sprich die von der Union geforderte Erhöhung der Mehrwertsteuer solle nicht kommen, wenn man die SPD wählt. Die Union wollte die MWST um zwei Prozent erhöhen. Als Union und SPD gemeinsam… Read More: Wahlbetrug ist heute allgemein üblich »
Die Union (CDU/CSU) baut zügig den „demokratischen Überwachungsstaat“ aus. Verbote, Überwachung und die Forderung nach noch mehr Sicherheit für den Bürger wird gefordert. Tatsache ist aber, das hinter dieser Forderung etwas ganz anderes steht. Sieht man genauer hin, werden überall die Grundrechte beschnitten und stark eingeschränkt oder einfach aufgehoben. Der Überwachungsstaat: So weit ist er schon fortgeschritten: … Read More: Union baut den Überwachungsstaat aus »