Die Union (CDU/CSU) baut zügig den „demokratischen Überwachungsstaat“ aus. Verbote, Überwachung und die Forderung nach noch mehr Sicherheit für den Bürger wird gefordert. Tatsache ist aber, das hinter dieser Forderung etwas ganz anderes steht. Sieht man genauer hin, werden überall die Grundrechte beschnitten und stark eingeschränkt oder einfach aufgehoben.
Der Überwachungsstaat: So weit ist er schon fortgeschritten:
- Telefone werden abgehört,
- Mails abgefangen, gelesen und demnächst mit dem Bundestrojaner „ausgestattet“,
- Onlinedurchsuchung aller PCs,
- Standortüberwachung eines jeden Bürgers (der ein Handy o.ä. besitzt),
- Alle besuchten Websites und unser Surfverhalten im Internet wird genau dokumentiert und gespeichert,
- Auf Bankkonten hat der Staat praktisch freien Zugriff,
- Videoüberwachung auf Bahnhöfen, Strassen, Tunneln, Autobahnen,
- Speicherung vom genetischen Fingerabdruck
- Offenlegung aller Finanzen bei Hartz 4
- Vertrauliche Gespräche muss der Arzt der Krankenkasse melden; ebenso wenn Krankheiten oder Verletzungen durch ungeschlichkeit oder dummheit passiert sind (Seitens der Regierung in Planung)
- Durch die Gesundheitskarte hat jeder Arzt Zugriff auf alle Daten – vertrauliche Daten. Längst nicht nur die, welche zu Abrechnungszwecken dienen,
- Durchsuchungen von Wohnungen ohne das der Betroffene etwas weiß oder dazu anwesend sein muss ….. einfach rein in unsere Stuben (Seitens der Regierung in Planung),
- „Sicherheitsverwahrung“; Bei Verdacht das ein Bürger etwas ungesetzliches tun könnte, wird er vorsichtshalber eingesperrt – Knast ohne begangene Straftat,
- Elektronische Fussfessel für ehemalige – und mögliche – Straftäter (Seitens der Regierung in Planung)
- ……
Jeder Bürger gilt inzwischen als verdächtig. Denn die Überwachungen gelten per Gesetz für alle! Wir kommen also immer mehr dorthin, wo wir nie wieder hinwollten. Ich spreche hier von den Zuständen und Praktiken die vor und während des zweiten Weltkriegs unter der NSDAP (Adolf Hitler) allgemein üblich waren.
Und das alles unter dem „schönen“ Deckmantel des „Kampfes gegen den Terror“. Lässt sich damit dies alles einfach begründen? Nein. Fakt ist, das diese ganzen Maßnahmen viel Geld kosten (was der Steuerzahler finanziert) und gegen den wirklichen Terrorismus kaum etwas ausrichten. Selbst die Engländer haben verstanden, das die Videoüberwachung eine Personal- und Kostenexplosion verursacht hat. Ein Nutzen konnte bis heute nicht nachgewiesen werden.
Hinweis: Baut der werte Herr Schäuble den Überwachungsstaat weiter aus, verursacht dies nicht mehr Sicherheit, sondern das nächste wirklich große Haushaltsloch.
Ist die Union die neue NSDAP? Eine Frage, die sich jeder stellen muss. Spätestens an der Wahlurne.