Wie heißt es doch so schön? Vor der Wahl ist nach der Wahl!
Wir erinnern uns: Mit der SPD sollte es keine „Merkelsteuer“ geben. Sprich die von der Union geforderte Erhöhung der Mehrwertsteuer solle nicht kommen, wenn man die SPD wählt. Die Union wollte die MWST um zwei Prozent erhöhen. Als Union und SPD gemeinsam den „Regierungsauftrag erhielten, wurden aus „Mit uns kommt die Steuer nicht“ und der Forderung von zwei Prozent satte 3 % MWST-Erhöhung.
Auch die kommende Bundestagswahl steht vor einem blanken Wahlbetrug der CDU/CSU. So sorgte man für die Abschaffung der Pendlerpauschale. Bzw. sie kann nur noch ab dem Kilometer 21 abgesetzt werden. Bereits seit einigen Wochen wird in Unionskreisen gemunkelt, das sie die Pendlerpauschale zum Wahlkampfthema machen wollen.
Das Elterngeld sollte Eltern ermöglichen, das jeweils ein Elternteil mindestens 12 Monate (u.U. 12+2Monate) zu Hause für das Kind sorgen kann, ohne den Beruf zu verlieren. Sache und Fakt ist: Das Elterngeld wird am Jahresende auf das Gesamteinkommen angerechnet. dadurch ergibt sich steuerrechtlich, das das Elterngeld zu einer fiesen Steuerfalle mutiert. Denn dann fallen auf das Elterngeld am jahresende (rechnerisch) bis zu 50% Steuern an. Das Elterngeld hatte das Erziehungsgeld abgelöst, welches zwei Jahre lang gezahlt wurde, ohne auf das Jahresbruttoeinkommen der Familie angerechnet zu werden. (Infolink zum Erziehungsgeld)
Fazit:
Bei den allermeisten politischen Themen gehört der Wahlbetrug heute zum alltäglichen „Tagesgeschäft“. Die meisten von uns haben auch nicht die Zeit sich intensiv mit aktuellen oder langfristig angelegten Themen aus Politik und Wirtschaft zu beschäftigen. Dadurch hat nur eine geringe Bevölkerungsgruppe eine tiefere Einsicht in den Politalltag. Diese Personengruppe sind die, welche politisch engagiert und / oder organisiert sind. Würden sich mehr mit Politik beschäftigen, sähen wohl die meisten Wahlen ganz anders aus als sie es waren und sein werden.