Monatliche Archive: Mai 2008

Union baut den Überwachungsstaat aus

Die Union (CDU/CSU) baut zügig den „demokratischen Überwachungsstaat“ aus. Verbote, Überwachung und die Forderung nach noch mehr Sicherheit für den Bürger wird gefordert. Tatsache ist aber, das hinter dieser Forderung etwas ganz anderes steht. Sieht man genauer hin, werden überall die Grundrechte beschnitten und stark eingeschränkt oder einfach aufgehoben. Der Überwachungsstaat: So weit ist er schon fortgeschritten: … Weiterlesen »