Das hätte die Opposition (FDP, Grüne und die Linke) gern verhindert. Dabei ist es schon beschlossene Sache. Der Datenaustausch zwischen Deutschland und USA soll barrierefrei werden. Ein entsprechender Gesetzesentwurf muss nur noch mit den Stimmen aus SPD und Union abgesegnet werden.
Der hemmungslose Datenaustausch betrifft mal wieder grundsätzlich alle – ganz nach Schäubles Meinung „alle sind Verbrecher“. Denn künftig sollen die USA zugriff auf alle Daten der in Deutschland lebenden Bevölkerung erhalten und umgekehrt. Jetzt wäre das weniger ein Problem, wenn dies nur die Personen betrifft, welche eine Straftat begangen haben. Doch dem ist nicht so. Außerdem werden nicht nur Namen und „Straftaten“ ausgetauscht, sondern noch weitere völlig unwichtige Daten wie z.B.:
- Rasse
- ethnische Herkunft
- politische Anschauungen
- religiöse oder sonstige Überzeugungen
- Mitgliedschaft in Gewerkschaften
- Gesundheit (Krankengeschichten)
- Sexualleben
- Familienstand
- Verbindungen zu anderen Menschen (Freunde / Verwandte)
- Biometrie- und DNA-Daten
Der Datenschutz wird völlig außer acht gelassen. Er wird praktisch ausgehebelt. Denn jeder ist verdächtig.
Die USA sehen es in Sachen Datenschutz sehr locker. Denn dort können nahezu alle Daten einer Person aufgenommen und bis zu 99 Jahren gespeichert werden – d.h. ein Leben lang. Eine unabhängige Datenschutzkontrolle gibt es nicht.