Tägliche Archive: 7.6.2008

Datenschutz zwischen Deutschland und USA aufgehoben

Das hätte die Opposition (FDP, Grüne und die Linke) gern verhindert. Dabei ist es schon beschlossene Sache. Der Datenaustausch zwischen Deutschland und USA soll barrierefrei werden. Ein entsprechender Gesetzesentwurf muss nur noch mit den Stimmen aus SPD und Union abgesegnet werden. Der hemmungslose Datenaustausch betrifft mal wieder grundsätzlich alle – ganz nach Schäubles Meinung „alle… Weiterlesen »