In den vergangenen Monaten wurde immer wieder über den „Bundestrojaner“ heiß diskutiert. Ebenso so hitzig war – bzw. ist – die Debatte über Schäubles (CDU) „Vorratsdatenspeicherung“.
Doch jetzt geht die staatliche Willkür auf Länderebene weiter. Einen Vorstoß zum Ausbau des Verbots- und Überwachungsstaat hat sich Bayern letzte Woche erlaubt. So hat das bayrische Landesparlament mit den Stimmen der Union – also der CSU – entschieden, das ab dem 01. August heimliche Onlinedurchsuchungen und andere Einschnitte in die Grundrechte Seitens des Staates erlaubt sind.
Ab August darf der bayrische Staat seine Bürger nicht nur online ausspionieren, sondern er darf auch Dateien löschen und verändern. Er kann im Falle eines Falles dann auch Online Beweise gegen eine Person auf den Rechner speichern um dann Beweise zu „finden“. So können unbequeme Personen schnell und unkompliziert aus dem Verkehr gezogen werden, ohne das es in der Öffentlichkeit jemand mitbekomt. Politische Häftlinge wird es Reihenweise geben.
Ausserdem dürfen die Fahnder in Wohnungen einbrechen und Überwachungssoftware auf den fremden Rechnern installieren. Dabei könnten sie die Wohnungen auch durchsuchen – ganz nach dem Motto: Wenn wir schon mal da sind …..
„…dringende Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person…“ ….. was so viel heißt, das grundsätzlich jeder Bürger eine Gefahr für den Staat darstellt und überwacht werden muss.
Die Oppositionsparteien konnten dieses Gesetz nicht aufhalten, da die CSU in Bayern mit 59,3% alleine regiert. Die diesjährige Landtagswahl in Bayern lässt aber darauf hoffen, das die CSU die absolute Mehrheit verliert.
Mit diesem Gesetz gegen die Bürger Deutschlands, hat die CSU ein weiteres Mal bewiesen, das sie gegen das Volk regiert und eindeutig den Rechtsstaat missachtet und per Gesetz das Rechtssystem nach eigenen Wünschen umgestaltet.
Wie lange wird es dauern, bis das „4. Reich“ ausgerufen wird?