Tägliche Archive: 6.7.2008

Bayern schafft die Freiheit ab

In den vergangenen Monaten wurde immer wieder über den „Bundestrojaner“ heiß diskutiert. Ebenso so hitzig war – bzw. ist – die Debatte über Schäubles (CDU) „Vorratsdatenspeicherung“. Doch jetzt geht die staatliche Willkür auf Länderebene weiter. Einen Vorstoß zum Ausbau des Verbots- und Überwachungsstaat hat sich Bayern letzte Woche erlaubt. So hat das bayrische Landesparlament mit… Weiterlesen »