Lehrstunde in Demokratie (wie die CSU diese versteht)

Das war dem ganzen voraus gegangen:

Info von der Partei DIE LINKE. FFB

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Ich war gestern auf der Abschlusslesung des geplanten bayerischen Versammlungsgesetzes im Maximilianeum und möchte euch meinen Eindruck weitergeben.

Lehrstunde in Demokratie (wie die CSU diese versteht) 

Zutiefst beunruhigt von den Plänen der bayerischen Staatsregierung eines neuen Versammlungsrechts, brachten viele Bürgerinnen und Bürger ihre Sorge durch Eingaben beim bayerischen Landtag zum Ausdruck. In diesen Petitionen baten sie im Wesentlichen darum, den Gesetzentwurf zurückzuziehen bzw. nochmals zu überdenken. Die ca. 250 Eingaben waren von insgesamt ca. 1000 Bürgerinnen und Bürgern unterschrieben, von denen sich etliche zur abschließenden Lesung des Gesetzentwurfes auf den Weg in den Landtag machten, sollten doch ihre Eingaben im Ausschuss für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen zur Behandlung kommen, wie ihnen dies schriftlich durch das Landtagsamt des bayerischen Landtages zugesagt worden war. Nach ca. 3-stündiger Beratung verließen dann aber die Petenten wie begossene Pudel den Saal, hatten sie doch anstelle der Diskussion Ihrer Argumente ein Lehrstück von Demokratie nach Vorstellung der bayerischen Staatsregierung und der Regierungspartei CSU erlebt. 

  • Dass bei ca. 1000 Unterschreibern nur ein Raum mit ca. 30 Zuhörerplätzen zur Verfügung stand, zeigte von vornherein, dass die Petenten von den Veranstaltern nicht so recht erst genommen wurden. Dies wurde eindrucksvoll von dem CSU-Sprecher Obermeier unterstrichen, der den Petenten unterstellte, gar nicht aus eigenem Antrieb unterschrieben zu haben. Dies habe eine von ihm durchgeführte Telefonabfrageaktion ergeben.

  • Dass viele anwesende Besucher vielleicht nicht beliebig lange Zeit hatten, hinderte den Ausschuss nicht daran,  möglichst alle anderen Tagesordnungspunkte vorzuziehen, so dass der für die anwesenden Zuhörer wichtigste Tagungsordnungspunkt erst gegen 10:45 Uhr aufgerufen wurde. Einzig Frau Stahl (Bündnis 90/die Grünen) fand dieses Vorgehen befremdlich.

  • Der Vorschlag des Ausschussvorsitzenden Schindler (SPD) die Behandlung der Petitionen vor der Behandlung des eigentlichen Gesetzentwurfes selbst durchzuführen, wurde mit einstimmiger CSU Mehrheit abgelehnt.

Dass dies Teil einer geplanten Demokratieposse war, erschloss sich den meisten Zuhörern erst im Anschluss. Als nämlich der Entwurf des neuen Versammlungsrechts von der CSU abgesegnet war, erklärte deren Abgeordneter Weidenbusch, dass jetzt die Petitionen nicht mehr behandelt werden könnten, da diese ja einen schon beschlossenen Gesetzentwurf beträfen. 

  • Damit war die Zusage des bayerischen Landtages, die Petitionen im Ausschuss zu behandeln, durch einen Geschäftsordnungstrick der CSU vom Tisch gewischt, die Petitionen waren somit Makulatur.

  • Dass eine Rücknahme des Gesetzentwurfes von vornherein aussichtslos war, unterstrich auch die Aussage des Vertreters der bayerischen Landesregierung (Herr Welsch, bayerisches Ministeriums des Innern), dass er die Frage nach der Rücknahme des Gesetzentwurfs als rein rhetorische Frage betrachte.

  • Dass sich Herr Weiss (CSU) beim Versammlungsleiter über das Klima im Saal beschwert (weil sich bei den Zuhörern natürlich Unmut über das CSU-Vorgehen breit macht) und er sogar die polizeiliche Räumung androht, zeigt wie unbequem den Abgeordneten die Bürger und deren Anliegen sind, noch dazu wenn diese nicht mit der Mehrheitsmeinung übereinstimmen.

  • Dass die CSU noch nicht einmal der Form halber auf die Petitionen einging, vielmehr diese mit einem Geschäftsordnungstrick abschmetterte, gibt einen tiefen Einblick in das Demokratieverständnis derer Abgeordneter.

  • Dass sich eine derartige Posse aber ausgerechnet im Ausschuss für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen abspielt, weckt doch die Sorge, dass es mit der politischen Kultur in Bayern, nach jahrzehntelanger CSU-Alleinherrschaft, nicht mehr allzu weit her ist.