Keine Impfpflicht, weil …

… ursprünglich war ja mal angedacht, das die neue Bundesregierung eine Impfpflicht gegen das Corona-Virus einführen und umsetzen wollte. Nicht zuletzt auch deshalb wurde die SPD gewählt. Die Impfpflicht müsste die Impflücke von rund 25 bis 30 Millionen Menschen in Deutschland schließen, um so eine weitere Corona-Welle zu verhindern.

Auch klar ist, dass es eine 5. Welle wohl geben wird. Die Frage ist aber, ob die 5. Welle nur Krankheitsfälle bringt – weil die Impfquote so hoch ist -, oder eben auch eine Hospitalisierung wegen einer geringen Impfquote – was zur Überlastung unseres kaputtgesparten Gesundheitssystems führen könnte. Insgesamt sieht es m.E. aber eher danach aus, als dass es eben keine Impfpflicht geben wird.

Kein Vertrauen in die Politik

Doch, so ist es. Es gibt kaum Gründe, der deutschen Politik Vertrauen zu schenken. Seit Jahrzehnten werden alle Versprechen entweder nicht eingehalten, oder das Gegenteil wurde beschlossen. Es gibt dafür zahllose Beispiele.

Das Versprechen, dass es keine Impfpflicht geben würde, war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Impfgegner, Esoteriker, Heilpraktiker, Rechtsradikale, Schwurbler… die Liste der Bekloppten ist leider sehr lang. Ohne eine Impfpflicht per Gesetz, werden wir in Deutschland keine Pandemie wirkungsvoll bekämpfen können.

Und jetzt, nachdem die Geimpften auf eine Impfpflicht gehofft haben, zeigt es sich so langsam, dass es wohl doch keine geben wird. Auch ich selbst denke inzwischen nicht mehr, dass eine Impfpflicht kommen wird. Die radikalen Gruppen haben quasi gewonnen. Und sie haben gelernt, dass sie im Fall eines Falles die Oberhand behalten, man muß nur möglichst laut schreien, auch wenn man in der Minderheit ist. Monatelanges „spazieren gehen“ zahlt sich aus. Gleichzeitig ziehen die Vernünftigen zum wiederholten Male den Kürzen, weil sie leiser sind und nicht die ganze Zeit am Brüllen und spazieren gehen sind.

Schlussendlich gibt es in Summe zahlreiche Gründe, der Politik das Vertrauen zu entziehen.

Gesetz hin, Gesetz her

Eine gesetzliche Impfpflicht ist schwierig umzusetzen. Denn das Gesetz sichert jedem körperliche Unversehrtheit zu. Der Staat hat also demnach grundsätzlich nicht das Recht, einem Bürger eine Nadel in den Oberarm zu piksen. Und schon gar nicht hat der Staat das Recht, einen Stoff in den Körper einzuführen – in dem Fall den Impfstoff mittels Spritze.

Es gibt inzwischen Juristen, Rechtsexperten… die meinen, man könne eine gesetzliche Impfpflicht einführen, sofern diese mit bestimmten Bedingungen verknüpft wird. Am Ende wird die Frage stehen, ob ein solches Gesetz in Karlsruhe bestehen wird. Ich habe keinen Zweifel daran, dass eine Klage gegen eine gesetzliche Impfpflicht vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird.

Ich denke, dass es für eine allgemeine Impfpflicht zu wenig Tote, zu wenig LongCovid-Patienten und sogar zu wenig Infizierte gibt. Wir haben knapp acht Millionen Infizierte innerhalb von zwei Jahren. Das sind weniger als 10% der Menschen in Deutschland. Natürlich ist das den Maßnahmen zu verdanken. Das stelle ich nicht infrage. Aber reicht das, um eine Impfpflicht per Gesetz durchzusetzen?

Und dann kommt natürlich auch noch die jetzige Impfquote hinzu. Wir haben rund 70% aller Menschen in Deutschland gegen Corona geimpft. Die Impfpflicht beträfe also nur einen kleinen Teil der Bevölkerung. Würden diese 30% an Corona sterben, dann gäbe es wohl eine Impfpflicht. Immerhin ist der Staat auch dazu gesetzlich verpflichtet, mich vor Schaden und Tod zu bewahren. Aber die Menschen, die jetzt sterben, sterben gewöhnlich freiwillig, weil sie sich nicht impfen lassen wollen. Und es gibt eben auch kein Gesetz, das den Freitod verbietet.

Wer Leben möchte, der ist heute schon gegen das Corona-Virus geimpft. Wer das Corona-Virus herausfordern möchte, der weiß, womit das enden kann. Ich bin mir sicher, dass man ein solches Verhalten nicht bestrafen darf.

Und… mal ganz unter uns… dann sterben die Esoteriker eben. Und wenn der AfD die Wähler wegsterben, dann schadet das der Demokratie jetzt auch nicht wirklich. Also, warum wollen wir die beschützen, die uns ans Leder wollen?

Wie dem auch sei. Es gibt natürlich auch eine Impfpflicht gegen Masern. Und gern wird eben mit jener Impfpflicht eine Impfpflicht gegen Corona begründet. Aber ist dem wirklich so?

Impfpflicht bei Masern

Man hört öfters, dass man eine Impfpflicht gegen Corona durchsetzen kann, weil es bei der Masern-Impfung ebenfalls eine Impfpflicht gibt. Der Vergleich ist jedoch Unsinn. Zum Zeitpunkt der Impfpflicht gegen Masern betrug die Impfquote 97%.

Die Impfpflicht für Masern fand ihren Ursprung darin, dass Berliner Eltern ihre Kinder auf „Masernpartys“ geschleift haben, um sie absichtlich mit Masern zu infizieren. Bekannt wurde das Vorgehen, weil die Masern in Berlin plötzlich „explodierten“, und ein 2-Jähriger Junge – ungeimpft – an den Masern starb.

Eigentlich gelten Masern aufgrund der hohen Impfquote als ausgerottet. Esoteriker, Impfgegner… wollten den Masern eine neue Chance geben, sich zu verbreiten. Und hier kam dann die Impfpflicht ins Spiel. Um Kinder vor ihren verrückten Eltern zu schützen, und weil es eine große öffentliche Empörung bzgl. des verstorbenen Kindes gab, war die Impfpflicht als Pflaster ein wichtiges Signal. Aber es war eben nur ein Signal ohne Funktion. Die Impfpflicht gegen Masern erhöhte die Impfquote von 97% natürlich nicht.

Die einzige wirkliche Parallele die es gibt, sind die Partys. Denn es gibt heute „Corona-Partys“, auf der sich Ungeimpfte mit Infizierten treffen, um sich anzustecken. Denn nach der Genesung erfüllen die Menschen auch die 2G-Regelungen. Dass dabei Menschen sterben oder eben auch an LongCovid erkranken, spielt für die Impfgegner keine Rolle, da jeder von sich überzeugt ist, Corona locker wegzustecken.

Die Ampel schaffts nicht

Die amtierende Bundesregierung aus SPD, Grüne und FDP reicht kein eigenen Gesetz für eine Impfpflicht ein, weil die Ampelkoalition in sich keine Mehrheit dafür hat. Die FDP ist strikt gegen eine gesetzliche Impfpflicht. Das bedeutet, dass eine Impfpflicht nur dann kommt, wenn es im Bundestag eine Mehrheit dafür gibt, die vor allem aus den Oppositionsparteien kommt.

Eine solche Mehrheit wird es eher nicht geben. Es ist nicht zu erwarten, dass die Oppositionsparteien der SPD zur Umsetzung einer Impfpflicht verhelfen.

Aber nehmen wir mal an, es kommt eine Mehrheit zustande. Dann müsste der Bundesrat dem Gesetz auch noch zustimmen. Der Bundesrat hat derzeit keine Mehrheit für eine Impfpflicht.

Das Worst-Case-Szenario sieht so aus: Am Ende muss ein Kompromiss her. Die Impfpflicht wird dann höchstens auf weitere Berufsgruppen ausgeweitet. Recht viel mehr wird es von der politischen Seite her nicht geben. Und selbst das ist heute noch absolut ungewiss.

Es wäre auch möglich, dass man eine Impfpflicht beschließt, die so hoch angesiedelt wird, dass sie nie in Kraft treten wird. Das wäre dann so, das sich die Politik entspannt zurücklehnen kann, denn es gibt ja eine Impfpflicht, die lediglich nicht umgesetzt werden muss, weil die Bedingungen dafür nicht erfüllt werden.

Keine Impfpflicht

Wie auch immer das ganze jetzt weiterlaufen wird: Ich glaube nicht, dass es zu einer Impfpflicht kommen wird.

Ich selbst würde für eine generelle Impfpflicht stimmen. Für alle Altersgruppen. Das gilt auch für die „Booster-Impfung“ und auch für die ausstehende „Update-Impfung“, die vermutlich kommen wird. Denn ein Recht auf körperliche Unversehrtheit gilt nicht nur für Impfgegner und spazierengehende Nazis, sondern auch für die übrigen 70%.

Es stünde uns als Gesellschaft sehr gut, wenn wir uns gegenseitig solidarisch zeigten, und jeder sich gegen Corona impfen ließe. Aber das ist natürlich illusorisch, weil die restlichen 30% unserer Gesellschaft egoistisches Denken an den Tag legen. Wichtig sind nur sie allein. Und sie nehmen sich auch alle Rechte, während sie ihre solidarischen Pflichten verdrängen. Sie machen sich das Leben so leicht, wie nur irgend möglich – im Zweifel auch auf Kosten anderer. Und sie akzeptieren dafür jeden Preis. Das gilt auch dann, wenn sie sich selbst und/oder ihr soziales Umfeld damit töten könnten. Diese Menschen werden sich nicht ändern. Und auch ein Gesetz wird daran nichts ändern.