Wahlbetrug oder nur das „Übliche“

Von | 21.10.2009

Jetzt ist es also mehr oder weniger offiziell: Die Union und FDP haben vorsätzlichen Wahlbetrug begangen. Sie haben dem Bürger Steuersenkungen versprochen, obwohl bereits vor den Wahlen klar war, das dies bei der Haushaltslage überhaupt nicht möglich ist. Die SPD hatte bereits vor den WBundestagswahlen bekräftigt, das es ohne Steuererhöhungen nicht gehen wird. Die SPD hat die Wahl quasi auch deshalb verloren, weil sie zum Bürger ehrlich war. Daraus folgt, das der Bürger gerne belogen wird, damit er hinterher schimpfen kann.

Wie dem auch sei. Tatsache ist, das der Arbeitnehmer künftig drauf zahlt.

Krankenversicherung

Der Beitrag von derzeit 14,9% soll um mindestens 2% steigen. Außerdem soll der Arbeitgeberanteil sinken und der Arbeitnehmeranteil steigen. Wie genau steht aber noch nicht fest. Zusätzlich sollen die Krankenkassen endlich den Zusatzbeitrag nutzen, um weiteres Geld von Versicherten einzutreiben. Die Grenze vom Zusatzbeitrag soll von max. 37,-Euro auf 85,-Euro angehoben werden.

Pflegeversicherung

Die Pflegeversicherung soll der Arbeitnehmer ebenfalls künftig durch einen Extrabeitrag finanzieren. Wie hoch der Extrabeitrag sein soll ist aber noch nicht raus. So soll dieser Extrabeitrag eine Finanzdecke bilden und für die Pflegebedürftigen ab dem Jahr 2027 zugute kommen.

Mehrwertsteuererhöhung

Obwohl Union und FDP immer wieder verneinen das die MWST erhöht wird, gehen Wirtschaftsexperten davon aus, das wir um eine Erhöhung nicht herumkommen werden. Wie das DIW mitteilte, steige das Bruttoinlandsprodukt im kommenden Jahr um 1,3%. Da dies aber noch kein verlässliches Wachstum sei, müsse die MWST erhöhrt werden, damit die Bundesregierung einen größeren finanziellen Spielraum bekommt.

Mein Fazit: Alles wird noch viel grausamer als angenommen. Der Arbeitnehmer könnte künftig genau so gut sein schwerverdientes Geld direkt an den Bund überweisen und dann Hartz 4 beantragen. Sein wir mal ehrlich: Wer heute arbeiten geht, der hat selber Schuld das er ständig pleite ist.