Wahlbetrug oder nur das „Übliche“
Jetzt ist es also mehr oder weniger offiziell: Die Union und FDP haben vorsätzlichen Wahlbetrug begangen. Sie haben dem Bürger Steuersenkungen versprochen, obwohl bereits vor den Wahlen klar war, das dies bei der Haushaltslage überhaupt nicht möglich ist. Die SPD hatte bereits vor den WBundestagswahlen bekräftigt, das es ohne Steuererhöhungen nicht gehen wird. Die SPD hat die… Weiterlesen »