In den vergangenen Monaten wurde immer wieder über den „Bundestrojaner“ heiß diskutiert. Ebenso so hitzig war – bzw. ist – die Debatte über Schäubles (CDU) „Vorratsdatenspeicherung“. Doch jetzt geht die staatliche Willkür auf Länderebene weiter. Einen Vorstoß zum Ausbau des Verbots- und Überwachungsstaat hat sich Bayern letzte Woche erlaubt. So hat das bayrische Landesparlament mit… Weiterlesen »
Das hätte die Opposition (FDP, Grüne und die Linke) gern verhindert. Dabei ist es schon beschlossene Sache. Der Datenaustausch zwischen Deutschland und USA soll barrierefrei werden. Ein entsprechender Gesetzesentwurf muss nur noch mit den Stimmen aus SPD und Union abgesegnet werden. Der hemmungslose Datenaustausch betrifft mal wieder grundsätzlich alle – ganz nach Schäubles Meinung „alle… Weiterlesen »
Wie heißt es doch so schön? Vor der Wahl ist nach der Wahl! Wir erinnern uns: Mit der SPD sollte es keine „Merkelsteuer“ geben. Sprich die von der Union geforderte Erhöhung der Mehrwertsteuer solle nicht kommen, wenn man die SPD wählt. Die Union wollte die MWST um zwei Prozent erhöhen. Als Union und SPD gemeinsam… Weiterlesen »
Die Union (CDU/CSU) baut zügig den „demokratischen Überwachungsstaat“ aus. Verbote, Überwachung und die Forderung nach noch mehr Sicherheit für den Bürger wird gefordert. Tatsache ist aber, das hinter dieser Forderung etwas ganz anderes steht. Sieht man genauer hin, werden überall die Grundrechte beschnitten und stark eingeschränkt oder einfach aufgehoben. Der Überwachungsstaat: So weit ist er schon fortgeschritten: … Weiterlesen »