Landtagswahlen Niedersachsen kommen

Von | 2.10.2022
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Niedersachsen wählt einen neuen Landtag. Am 09.10.2022 ist es – endlich – mal wieder so weit.

Diese Wahl wird kein Zuckerschlecken. Das sagen die Umfragen voraus.

  • CDU: 27%
  • SPD: 32%
  • Grüne: 16%
  • FDP: 5%
  • AfD: 11%
  • Linke: 4%
  • Sonstige 4%

Fangen wir mit der FDP an. Ich erwarte, dass sie die 5%-Hürde nicht schafft, und rausfliegt. Schwurbeln, FakeNews, Freiheit für Corona, … damit gewinnt man keine Landtagswahlen – außer man steht rechts außen.

Für ein tragfähiges Bündnis würden dann nur noch CDU/AfD oder SPD / Grüne sich anbieten. Rechnerisch dürfte das ein Kopf-an-Kopf-Rennen geben.

Möglich, dass jetzt der eine oder andere sagen wird, dass ein Regierungsbündnis aus Union und AfD unmöglich sei. Naja, das kann man schon sagen, aber eine Ampelkoalition auf Bundesebene wurde bislang auch ausgeschlossen. Und genau die haben wir heute – mit all ihren Nachteilen.

Eigentlich halte ich eine Koalition aus CDU und AfD für sehr wahrscheinlich. Denn „Rechts“ sein, und Rechts wählen, wird immer beliebter – vor allem in der Mittelschicht. Denn die Mittelschicht wird seit Jahren von Staatsseite her zur Ader gelassen. Und genau hier hat der CDU-Chef Merz ganz klar gezeigt, dass die Union bereit für Rechtsradikalismus ist, und das „C“ für Christlich im Parteinamen neu definiert werden muss.

Erst Flüchtlingskrise, dann Corona, dann Sondervermögen für die Bundeswehr, dann Inflation, dann Energiekrise, … jedes Mal musste der Mittelstand den Geldbeutel aufmachen und bezahlen. Der Mittelstand selbst wurde bislang nur zur Kasse gebeten, profitierte aber nie selbst davon. Es wäre also nur logisch, wenn diese große Wählergruppe der Ampelkoalition einen Denkzettel verpassen möchte, und als erstes Land die AfD auf die Regierungsbank setzen will.

Inflation 1923 mit anschließender Weltwirtschaftskrise ab 1929. 1933 wurde A.H. Reichskanzler. Der Rest ist, wie man so schön sagt, Geschichte. Und es wäre denkbar, dass sich das genau so in den kommenden Jahren wiederholen könnte. Und die Landtagswahl in Niedersachsen könnte den Grundstein dafür legen.

Klar. Man kann abwinken, und sagen, dass das nicht passieren wird. Nun, während er Spanischen Grippe gab es einen langen Zeitraum, in dem man die Erkrankung herunter spielte, man hob alle Maßnahmen (u.a. Makse tragen, Abstand halten, …) auf, man ignorierte das Infektionsgeschehen, … oh, machen wir bei Corona auch gerade. Gut dass sich Geschichte nicht wiederholt?

Wie dem auch sei. Ein Regierungsbündnis aus CDU und AfD ist rechnerisch und politisch durchaus möglich.

Ein Bündnis aus Rot / Grün würde bedeuten, dass sich Niedersachsen immerhin nicht nach Rechts bewegt hat. Das wäre schon mal eine gute Nachricht. Das könnte man aber auch so interpretieren, dass der Mittelstand alles mit sich machen lässt. Mit anderen Worten: Wir stimmen der Bundespolitik zu, und bezahlen auch weiterhin brav alle Steuern und alle Rechnungen, die ihr uns vorlegt.

Andererseits könnte man argumentieren, dass eine Landtagswahl nicht dafür geeignet ist, die Bundesregierung abzustrafen. Schließlich geht es um das Land Niedersachsen. Nicht um die Bundesregierung. Es wäre sinnvoll, wenn Landesthemen wichtiger sind. Aber ich glaube nicht, dass die Menschen in Niedersachsen so denken. Sie stehen nämlich dann u.a. vor dem Vorwurf, kein Schiefergas zu fördern. Wir brauchen nur darauf warten, dass jemand darauf kommt, um im Watt nach Öl zu bohren. Oder wie wäre es mit einem neuen AKW? Wir könnten auch auch wieder Torf verheizen, oder die Moore bewässern. Niedersachsen hat die Wahl.

Wie man es dreht und wendet: Die Landtagswahl wird von der Energiefrage und ihren Antworten bestimmt.

Es gibt aber auch jene, die keine der o.g. Parteien für Regierungsfähig halten. Für all jene gibt es ausreichend andere Wahlmöglichkeiten.

Diese 23 Parteien treten zur Landtagswahl Niedersachsen 2022 an – aber nicht jede hat eine Landesliste

  • SPD
  • CDU
  • Grüne
  • FDP
  • AfD
  • Linke
  • dieBasis – Basisdemokratische Partei Deutschland
  • Bündnis C – Christen für Deutschland (Landesliste nicht zugelassen)
  • DiB – Demokratie in Bewegung (ohne Landesliste)
  • Zentrum – Deutsche Zentrumspartei (Landesliste nicht zugelassen)
  • Die Friesen (ohne Landesliste)
  • Die Haie – Partei mit Biss (ohne Landesliste)
  • Die sonstigen Niedersachsen X (ohne Landesliste)
  • Freie Wähler Niedersachsen
  • ÖDP – Ökologisch-Demokratische Partei Landesverband Niedersachsen (ohne Landesliste)
  • Die Humanisten – Partei der Humanisten Niedersachsen
  • Die Partei
  • Gesundheitsforschung – Partei für Gesundheitsforschung
  • Tierschutzpartei
  • Piratenpartei Niedersachsen
  • SGV – Solidarität, Gerechtigkeit, Veränderung
  • Team Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei (ohne Landesliste)
  • Volt

Landtagswahl 2022 | Niedersächsischer Landtag (landtag-niedersachsen.de)