Ein neues NetzDG für Deutschland?

So, bevor ich jetzt starte: Stark vereinfacht ausgedrückt soll das „Netzwerk Durchsetzungsgesetz“ verhindern, das sich Inhalte – vor allem in sozialen Netzwerken – nicht verbreiten dürfen. Mit anderen Worten: Der Betreiber der Plattform ist per Gesetz in der Pflicht, Inhalte im Zweifel zu löschen. Darunter fallen auch Foren, Chats, Communitys, Onlinemagazine (z.B. Eltern.de, Spiegel), … also alles, wo sich Menschen im Netz treffen. Alle diese Betreiber müssen Inhalte löschen, wenn sie Hetze, Falschinformationen oder ähnlich unerwünschten Inhalt verbreiten.

Ich hatte bereits schon 2017 so meinen „Spaß“. Zensur von „alternativen Fakten“ oder „Fake News“? – Christian Tietgen – der Blog (negteit.de)

Wird das also in der Realität umgesetzt? Ja und nein. Zunächst muss einem klar sein, das die großen Netzwerke wie Facebook und Twitter gar nicht die Manpower haben, um alle Inhalte durch echte Menschen zu kontrollieren. Das wäre aber nötig, weil es sich in der Vergangenheit gezeigt hat, das Bots und Algorithmen unzuverlässig sind, und auch gerne mal etwas falsches löschen.

Zusätzlich zur Gesetzgebung, haben alle Plattformen Nutzungsbedingungen (= NUB), denen man im Registrierungsprozess zustimmen muss. Gut, die liest keiner, aber ganz oft stehen da ganz wichtige Dinge drinnen, die man wissen und beherzigen sollte. Die NUB sind quasi die Hausregeln. So wie es bei manchen die Regel gibt, die Schuhe vor der Tür auszuziehen, so gibt es auch Regeln, also die NUB, wie man sich auf der jeweiligen Plattform verhalten soll / darf.

So, und jetzt geht es erst richtig los.

Der Account von Trump wurden gesperrt / gelöscht. Viele finden das richtig und gut. Aber eigentlich ist das gar nicht so gut. Denn jetzt steht im Raum, warum wurde der nicht früher gesperrt? Er verstieß jetzt 4 Jahre lang gegen geltendes Recht. Aber: In den USA gilt unser NetzDG nicht. Also kann Trump dort schreiben was er will. Ohne Zweifel wurde durch Trump auch massig Geld verdient. Ein Twitteraccount mit über 80Mio. Follower ist eine Goldgrube. Twitter und die anderen können sich die Sperrung aber jetzt erlauben, weil Trump nur noch einige Tage Präsident sein wird. Ist er das nicht mehr, ziehen die Follower Erfahrungsgemäß zum nächsten Präsidenten weiter. Der Trump-Account wäre in Kürze also eh wertlos geworden. Die Sperrung Trumps hatte aber den Effekt, dass das Image der Social-Networks massiv gestiegen ist. Jubel und Zustimmung durchflutete die Netzwerke.

In Deutschland hat das jetzt aber den einen oder anderen aus der Politik wachgerüttelt. Die Frage, welche einer Antwort bedarf: Wer darf entscheiden, wann welcher Account gesperrt oder sogar gelöscht werden darf? Würde man in Deutschland den gleichen Maßstab anlegen, den man jetzt – überraschen – an Trump angesetzt hat, dann müsste man zahlreiche politisch Engagierte aus den rechten und linken Lagern sofort sperren oder gleich löschen. Schon allein wegen Hetze und Fakenews. Und genau das, sollte eigentlich schon das NetzDG, welches in Deutschland gilt, verhindern. Die Netzwerke kümmern sich aber eher nicht um solche Sachen … weil das Personal, was man für die Prüfungen bräuchte, nur Geld kostet. Sehr viel Geld.

Eigentlich brauchen wir keine neuen Gesetze, um zu entscheiden, welche Accounts gesperrt oder gelöscht werden. Wir brauchen auch kein Gesetz, um zu entscheiden, wer zur Löschung berechtigt ist. Wir müssten die bestehenden Gesetze nur auch mal in die Praxis umsetzen, und dann im Zweifel auch die Strafen verhängen, die vorgesehen sind. Gelöscht wird natürlich durch den Betreiber. Und der hat sich an geltendes Recht und an seine eigene Hausordnung zu halten.

Eine konsequente Umsetzung würde unter anderem dazu führen, das zahlreiche Politiker, Hetzer, Fakenewsverbreiter, und all dieser genetischer Abfall aus den Überresten des 2. Weltkriegs gelöscht werden würde. Rechte- und Linksextremisten hätten keine Berechtigung mehr, an Social-Media teil zu nehmen.

Das würde aber dann die Frage nach der freien Meinungsäußerung nach sich ziehen. Mindestens. Denn wenn jemand behauptet, der Himmel ist grün, dann ist das seine Meinung. Eine Meinung darf rein vom grundsätzlichen auch falsch sein. Die Aussage, man müssen im Zweifel an der deutschen Grenze auf Flüchtlinge schießen, müsste entsprechend gesetzlich verfolgt werden. Das passiert aber nicht, obwohl es aus meiner Sicht ganz klar Hetze gegen eine spezifische Gruppe von Menschen ist. Der Account dieser Person wurde nie gesperrt oder gar gelöscht. In Deutschland ist Hetze also erlaubt, aber zum Ende der Präsidentschaft von Donald Trump ist es speziell für Trump verboten – und es zieht die Sperrung / Löschung seines Accounts nach sich?

Wo genau ist denn da die Grenze? Und warum wird die Sperrung des einen bejubelt, aber die andere darf Hetzen wie sie will? Das passt nicht zusammen.

Ich muss ganz ehrlich sagen, das ich mir wünschen würde, das die Rechts- und Linksradikale Szene nicht mehr mit Samthandschuhen angelangt wird. Es reicht nicht, diese Gruppen nur zu beobachten. Denen gehört das Handwerk gelegt. Die Beweise für Gesetzesverstöße muss man im Netz nur einsammeln. Trotzdem bleiben die Behörden Untätig. Und genau deshalb wächst dieser Bereich auch. Extremisten finden in Deutschland einen sehr fruchtbaren Boden. Und jede politische Ebene schaut nur zu.

Also, nochmal zurück: Gelöscht werden Accounts durch den Betreiber, und das bestehende Recht muss umgesetzt werden. Neue Gesetze lehne ich für den Moment ab. Es müsste schon extrem gut begründet werden, und den Inhalt des Gesetzes zur Löschung von Accounts würde ich vorher sehen wollen.

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