Was der Wähler nicht will
Die Ampel ist Geschichte. Und sie kommt auf Bundesebene wohl auch erstmal nicht wieder zurück – sagen die Wahlumfragen. Die FDP schafft die 5%-Hürde nicht. Die liberale Inkompetenzpartei verlässt das hohe Haus Berlins. Drei Martyrien sind vorbei. Drohen, Lügen, … und den Koalitionsvertrag nicht einhalten zeigt, was die FDP wert ist: Weniger als 5%.
Ich muss – leider – sagen, dass es absolut verdient war, dass Christian Lindner einst die FDP in den Bundestag zurückgeführt hat. Damals war es eine visionäre Zukunftspartei. Heute ist die FDP eine Billigkopie der AfD. Und als Folge davon führt Christian Lindner die FDP aus dem Bundestag heraus.
Was der Wähler auch nicht mehr will, das ist eine GroKo. Eine „Große Koalition“ aus Union und SPD. Darin sind sich die führenden Köpfe der beiden Volksparteien einig. Und wenn wir zurückblicken, dann hatte der Wähler das ja auch in aller Deutlichkeit klar gemacht.
Ob wir wirklich keine große Koalition bekommen ist aber offen. Immerhin hat weder die Union noch die SPD eine GroKo ausgeschlossen.
BSW und die Linke
Eigentlich muss man der Sarah Wagenknecht dankbar sein. Denn sie hat die Linke gespalten. Es ist nach Wahlumfragen grundsätzlich möglich, dass weder das BSW, noch die Linke in den Bundestag einziehen.
Bei den Linken Parteien muss man sich aber schon auch mal fragen, wie das sein kann, dass beide Parteien mit Putin zusammenarbeiten wollen. Also, aus meiner Sicht ist das Landesverrat. Aber bitteschön.
Inhaltlich ist alles wie immer: Reiche und Mittelstand sind die Bösen die es zu bekämpfen gilt. Die Armen sollen Geld fürs nix tun bekommen. Alles Schema F. Nix Neues.
AfD
Spätestens nach der Wannsee-Konferenz 2.0 muss einem doch klar sein, dass die AfD das Dritte Reich wiederbeleben will. Wer Alte, Kranke, chronisch Kranke, politische Gegner, Nicht Deutsche nach AfD-Ansicht, … deportieren und vernichten will, dem kann zumindest ich nicht meine Stimme geben. Ich wäre auch schon blöd, wenn ich meinen Mördern zur Macht verhelfe. Grundsätzlich halte ich jeden AfD-Wähler gleichzeitig für einen Täter. Interessant an der ganzen Sache ist auch, dass die AfD die Partei ist, die die meisten Abgeordneten mit Migrationshintergrund hat. Ich frage mich, ob sie bei den geplanten Abschiebungen, wenn sie an die Macht kommen, bei sich selbst anfangen?
Die Union
Doch sicher kann ich mir nicht sein. Die Union liebäugelt schon länger damit, die Brandmauer gegen Rechts einzureißen, um dem rechten Gesindel den Weg zur Macht zu ebnen. Die Union sollte sich klar gegen Rechts positionieren. Aber wir wissen, dass Friedrich Merz nur all zu gerne rechtsradikale Ansichten benutzt, um zu hetzen.
Thema AKW
Besonders Bayern ist derzeit spannend. Denn Großfürst Söder wollte vor der Auflösung des Bundestags wieder AKWs zum Einsatz bringen, die technisch von alleine auseinanderfallen. Inzwischen rudert er zurück, und will den Einsatz von AKWs prüfen. Dieses ganze Gequassel von wegen man müsse die AKWs wieder ans Netz bringen, war reine Propaganda.
Unsere AKWs sind bis zu 50% über ihrer geplanten Lebensdauer am Netz gewesen. In keinem AKW gibt es mehr einen störungsfreien Betrieb. Überall Risse, Pannen, Lecks, … Natürlich weiß Söder, das die Rückkehr zu den AKW neue Kernkraftwerke erfordert. Aber wenn jemand mit dieser Forderung in den Wahlkampf zieht, wird er politisch scheitern.
Rückblick: Seit acht Jahren fordern FDP-Politiker die Rückkehr zur Kernkraft. Kein einziger war bereit, dies in seinem Wahlkampf zu „nutzen“. Man plärrte nur gern auf Parteitagen, man müsse die AKW weiter laufen lassen.
Die AfD hingegen fordert eine Rückkehr zur Kernkraft. Sie fordert neue Kernkraftwerke. Das bedeutet, dass in jedem Wahlkreis ein neues Kernkraftwerk gebaut werden könnte, in dem sich die Wähler mehrheitlich für die AfD entscheiden. Laut Wahlprogramm ist sie auch bereit dafür, sehr viel Geld in die Hand zu nehmen, um dies umzusetzen. Ich bin ja schon gespannt, wo die neuen Atomkraftwerke dann gebaut werden, wenn die Union mit der AfD eine Koalition eingeht.
SPD
Aufgrund der FDP-Quälgeister konnte die SPD keine Sozialpolitik machen. Das muss man ganz klar sagen. Aus diesem Grund gab es auch drei Jahre Stillstand. Und selbstverständlich hätte das als Grund reichen müssen, die FDP zum Teufel zu jagen.
Ich muss auch sagen, dass ich der SPD die Hartz-Gesetze inzwischen verziehen habe. Und das ganze Thema Zeitarbeit ist heute auch ganz anders als damals. Ich könnte mir zumindest vorstellen die Bundes-SPD zu wählen.
Grüne Politik
In den letzten drei Jahren hat das Grünen-Bashing immer wieder neue Höhepunkte erreicht. Was mich aber am meisten zum Lachen gebracht hat war, als Söder (CSU) jüngst Vorschläge der Grünen zu Vorschlägen der CSU gemacht hat. Dazu zählt u.a. eine Subventionierung von E-Autos. Ich musste wirklich lachen. Hetzkönig Söder macht jetzt auf Grün.
Wie auch immer …. wenn wir zurückblicken, dann haben die Grünen …
- … während der Energiekrise Gas und Öl eingekauft. Ohne die Grünen wäre so mancher Benziner und Diesel stehen geblieben.
- … ein Gasterminal in einem Naturschutzgebiet bauen lassen, damit der Norden weiterhin seine Gasheizungen betreiben kann.
- … die Balkonkraftwerke mit dem Verzicht der MWST um 19% günstiger gemacht. So konnte plötzlich jeder teilweise seinen eigenen Strom produzieren.
- … das Thema Digitalisierung für ein zukünftiges Deutschland entdeckt und gefördert
- … Maßnahmen zum Klimaschutz umgesetzt
- … ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht umgesetzt
Der Umbau zur Klimaneutralität Deutschlands sollte in den kommenden Jahren im Fokus stehen. Deutschland muss seinen Teil dazu beitragen. Natürlich kann Deutschland die Welt alleine nicht retten, aber wir haben die Pflicht mitzuwirken. Funfact: Wirkt Deutschland nicht mit, müssen zwangsläufig auf lange Sicht die Steuern erhöht werden – um die Strafzahlungen an die EU zu finanzieren die daraus resultieren.
Meine Prognose
Ohne dass ich mich jetzt hier in Zahlen verheddere: Ich denke, dass die nächste Bundesregierung aus Union und AfD bestehen wird. Und das wird weitreichende – negative – Folgen haben. Dabei habe ich nicht nur die AKWs im Blick. Allein der Austritt aus der Nato und der EU werden uns als Deutschland nicht nur das sprichwörtliche Genick brechen. Ein Exportland wie Deutschland als eine sich selbst versorgende Insel zu betreiben ist völliger Wahnsinn. Die Abwanderung von Nicht-Deutschen Firmen wird ein Heer an Arbeitslosen schaffen. Und das ist dann der Ausgangspunkt, der im dritten Reich auch schon Bestand hatte. Armut, Hass, Hetze, … Weltkrieg der Dritte.
Die eigentliche Gefahr für Deutschland ist nicht Putin, sondern die AfD. Deutschland wird von Innen nach Außen zerstört. Und wenn wir jetzt noch berücksichtigen, dass auch die AfD mit Putin und China zusammenarbeitet, dann haben wir hier nichts anderes als Hochverrat. Es kommen sehr schwere Zeiten und Millionen Tote auf Europa zu. In ganz großen Schritten.