Einfach mal Unsinn machen. Das muss sich Finanzminister Christian Lindner gedacht haben, als er den Tankrabatt durch gewunken hat. Er. Von der FDP. Diese Partei, die alles durch den Markt lenken lassen will – wollte.
Der Tankrabatt ist wirklich das dümmste – noch vor dem 9€-Ticket – was die FDP mitträgt. Bei dem Tankrabatt handelt es sich um eine vorübergehende Steuersenkung. Und ich glaube, das genau dass das Argument für die FDP war, das mitzutragen. Die Steuersenkungspartei.
Gut, ich bin auch für Steuersenkungen. Aber warum bitte nur für drei Monate? Nach diesen drei Monaten passiert was? Der Liter Sprit wird sprunghaft um bis zu 30Cent teurer. Zuzüglich Preissteigerung, mangelnde Verfügbarkeit in der Südhälfte Deutschlands … Zack, dann liegen wir bei über 3€/Liter. Es geht gar nicht um eine Steuersenkung, sondern man erkauft sich damit Zeit. Zeit für was genau? Was ändert sich nach drei Monaten?
Der Spritpreis hat nicht wirklich etwas mit dem Ukraine-Krieg zu tun. Schaut mal zu unseren europäischen Freunden. Beispiel: Letzte Woche war ich Dänemark. Da kostet Super (95) 1,72€/Liter.
Außerdem kaufen wir trotz Kriegssituation weiterhin Öl in Russland. Der Rohstoff war bisher zu keinem Zeitpunkt knapp.
Die Preissteigerungen haben vor allem eine Ursache: Steuererhöhungen in Stufen bis 2025. Diesel sollte ab 2021 bis 2025 um 17,9Cent teurer werden – über Steuererhöhung, bzw. „Klimapaket“ ist hier das Stichwort. Die jetzige Regierung hat damit nichts zu tun. Nein, auch die Grünen nicht. Es waren Union und SPD, welche ein Klimapaket schüren mussten. Wir erinnern uns … da gabs die Klatsche für die Politik aus der Justiz in Sachen Klimaschutz.
Eigentlich wird nur diese Klimaschutzsteuer kurzzeitig ausgesetzt. Eine Steuersenkung, eine echte Steuersenkung, sieht anders aus.
Diese Kurzzeitige Senkung, bzw. der „Tankrabatt“, hat einen entscheidenden Haken: Die Steuersenkung muss von den Unternehmen nicht zwingend an den Kunden weitergegeben werden. Ja …. das Kartell schaut da jetzt „ganz genau“ hin. Träumt weiter. Heute morgen lag der Spritpreis an der Shell in Gilching schon wieder bei über 2€/Liter.
Preiserhöhungen sind gerade beim Sprit in Deutschland etwas, das quasi zur täglichen Routine geworden ist.
Am Ende sieht die Sache so aus: Der „Tankrabatt“ verpufft schon in der ersten Woche der Steuersenkung, und holt uns in drei Monaten – spätestens – wieder ein.
Der Tankrabatt ist auch grundsätzlich ein falsches Signal. Denn eigentlich sollte die Klimasteuer das Autofahren so Unattraktiv wie möglich machen. Jetzt lernt der Pöbel, das wenn er nur laut genug jammert, dann ist Klima wieder egal. Ich höre schon das Geheule …
In diesem Zusammenhang ist der Tankrabatt auch ungerecht. Der Strom für Elektroautos wird nämlich nicht günstiger. Die umweltfreundlichen Stromautos sind der Politik – der FDP im besonderen – völlig egal. Und sie waren – gerade auch der FDP – schon immer ein Dorn im Auge, der sehr weh getan hatte. Denn das eAuto war etwas Neues, etwas technisches, etwas das mit Zukunft zu tun hat. Und da senkt man dann doch lieber die Steuer für die Uralttechnik, um ja nichts zu verändern. Das ist die typische FDP heute. Vor 6 oder 7 Jahren war das noch ganz anders. Aber heute.