Wie wir natürlich alle wissen, findet im Herbst die nächste Bundestagswahl statt. Die politischen Karten werden auf Bundesebene neu gemischt. Und immer mehr fragen mich, wen wir denn dieses Jahr im Herbst wählen wollen. Mit dem Stand von heute, kann man die etablierten Parteien (CDU / CSU, SPD, Grüne, AfD, FDP, Linke) nicht wählen.
AfD wähle ich nicht, weil …
Nun, das dürfte klar sein, und deshalb auch schnell abgefrühstückt.
Bei der AfD sehe ich bis heute keinerlei Regierungskompetenz. Zusätzlich ist die rechte Ausrichtung offensichtlich. Die Reden im Bundestag dieser Partei sind absolut unter aller Kanone, und unterstreichen die grenzenlose Inkompetenz dieser Partei.
Inzwischen muss ich auch sagen, das ich die AfD als eine der „etablierten Parteien“ betrachte. Sie weiß nix, die versteht nix, sie kann nix. Sowas kann man nicht wählen.
CDU / CSU und SPD wähle ich nicht, weil …
Als Regierungskoalition erlaube ich mir hier jetzt, diese drei Parteien zusammen zu bewerten.
Eines meiner persönlichen Kernthemen ist die Digitalisierung. Und da muss ich jetzt direkt mal fragen: Wie kann es sein, das es immer noch Gesundheitsämter gibt, welche mit Fax arbeiten? Ich nenne das flächendeckendes Versagen.
Bleiben wir beim Thema Digitalisierung: Wie kann es sein, das der Bund mehr als 60.000.000 € für eine CoronaWarnApp ausgibt, bei der vorher schon klar, das diese nur von wenigen Tausend Menschen genutzt wird? Die Downloadzahlen sind Real viel geringer, als die Politik behauptet. Das lässt sich in den Appstores ablesen … dafür muss man nicht auf der Regierungsbank, oder beim RKI sitzen. Jedes Start-Up hätte besser und um viele Millionen günstiger umgesetzt. Die Telekom und SAP haben hier nur Steuergeld abgegriffen. Mehr ist da nicht passiert.
Und als drittes Thema im Rahmen der Digitalisierung: Insgesamt findet der Internetausbau nicht statt, und wird durch eine komplizierte Beantragung von Investitionsgeldern auf Bundesebene absichtlich verhindert. Das kann man auch unkommentiert so stehen lassen.
Wir müssen auch den Blick auf die Fernstraßen richten. Autobahnen und Brücken verrotten. Wichtige Investitionen finden nicht statt. Die Lebensadern Deutschlands verstopfen zunehmend. Auch ist das nicht erst seit gestern so, sondern seit vielen Jahren. Stellvertretend dafür: Infrastrukturproblem – Christian Tietgen – der Blog (negteit.de)
Thema Gesundheitspolitik: Während die „Querdenker“ gegen die Maskenpflicht demonstrieren, wäre es viel besser, wenn die Querdenker gegen viel zu wenig Intensivbetten oder gegen die unterirdischen Personalschlüssel in Krankenhäusern demonstrieren würden. Man könnte auch dagegen demonstrieren, das viel zu viele Zeitarbeiter im Gesundheitssektor eingesetzt werden. Oder warum müssen wir ausländische Pflegekräfte anwerben? Hier müssen Probleme beseitigt werden, und es passiert gar nichts.
Stichwort Arbeitsmarkt: Aus- und Weiterbildung ist seit 20 Jahren sehr problematisch, weil die Agentur für Arbeit auf die geschönten Statistiken setzt, nicht aber auf die beruflichen Perspektiven des Einzelnen. Auch hier hat sich überhaupt nichts geändert.
Thema Wirtschaft: Die Wirtschaftskompetenz sieht so aus, das bis heute die Novemberhilfen in Milliardenhöhe nicht ausbezahlt wurden. Im Gegenteil: Man hat im Nachgang die Regularien noch geändert. Zahlreiche Selbstständige wurden dadurch zwischenzeitlich auch dafür verklagt, das sie sich angeblich Staatshilfen erschlichen haben … weil die wenigen Abschlagszahlungen nach den neuen Regeln zu hoch waren. Wer solch einfache Sachen als Regierung nicht zustande bringt, der hat im Wirtschaftsministerium nichts verloren.
Thema eMobilität: Hier wurden viele Gelder versprochen. Diese gibt es nur gegen ein aufwändiges Antragsverfahren, welche bis zu 1,5 Jahren in der Bearbeitung festhängen. Sorry, Kompetenz sieht anders aus.
Zusätzlich wurden die eAutos um den jeweiligen Förderbetrag teurer gemacht. Beispiel: Der Renault Twizy kostete vor den stattlichen Fördermitteln 6.900€. Heute kostet die Basisausstattung fast 13.000,-€ Auch alle anderen Fahrzeuge wurden seit der Förderung durch den Staat deutlich teurer. Wir reden also nicht von Fördergeldern für den Kauf von Elektroautos, sondern wir reden von versteckten Subventionen an die Automobilhersteller. Ziel verfehlt.
Thema Hartz 4: Die FFP2-Maskenpflicht hat nochmal unterstrichen, das Hartz 4-Bezieher sehr stark benachteiligt sind, und vom Regelsatz gar nicht existieren können. Denn für Sonderausgaben wie FFP2-Masken, sind monatlich nur 2,50€ (Zwei Euro Fünfzig Cent) vorgesehen. Gleichzeitig braucht man pro Tag drei bis vier Masken. Die Situation ist absolut unzumutbar … und das ist hier nur die Spitze des Eisbergs. Es hat sich nichts gebessert.
Thema Bildung: Da will ich mich jetzt gar nicht weiter drüber auslassen. Ich sage es mal in aller Kürze: Corona hat gezeigt, wo die Probleme sind, und darauf wurde bis heute nicht reagiert.
Ich belasse es jetzt mal dabei.
Warum ich die FDP nicht wähle …
Die FDP hat sich ganz klar auf die Seite des Coronavirus gestellt, und hat für die Querdenker die Grundlagen geschaffen – und diese auch regelmäßig mit neuen unsinnigen Behauptung mit Nahrung gefüttert. Was daran „Liberal“ sein soll, erschließt sich mir nicht.
Die FDP will seit Start des Dieselgate den Diesel retten. Gleichzeitig gibt sich die Partei den Anstrich der Technologieoffenheit. Technologieoffen gilt aber nur für den Diesel. Bei jeglichen andere Antriebsarten verweigert man sich, und macht einfach die Augen zu. Das kann man so machen, aber das ist sinnlos und alles andere als zukunftsorientiert.
Das Thema Digitalisierung hat die Partei praktisch vollkommen aufgegeben. Inzwischen schreiben sich die Grünen das Thema auf die Fahne, und zeigen hier deutlich mehr Kompetenzen, und legen sogar vor Ort Konzepte vor. (Nicht in Olching).
Beim Thema Wirtschaft hat man auch keine Ahnung. Wenn man sich für den Merz ausspricht, und sogar eine öffentliche Diskussion bezüglich eines Parteiwechsels von der Union in die FDP stattfindet – da kann man die FDP auch entsprechend als Steigbügelhalter von Merz einstufen. Hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen, aber für mich ist die Sache klar.
Die FDP würde vermutlich mit der Union eine Regierungskoalition eingehen, wenn dies möglich ist. Die FDP hat in den letzten Jahren aber gezeigt, das sie nicht auf die Regierungsbank gehört. Vor allem der Rechtsruck macht mich nachdenklich. Da ist ein Kemmerich, da ist eine Fürsprache für das Coronavirus, … da sind viele Gemeinsamkeiten zwischen FDP und AfD sichtbar. Vor allem in Sachen Corona arbeiten FDP und AfD offensichtlich eng zusammen. Ständig der Ruf nach Lockerungen, oder dem beenden des Lockdowns, die Schulöffnungen als Coronahotspot nutzen, und so weiter. Eine klare Abgrenzung zur AfD gibt es nicht mehr. Das Gegenteil ist der Fall. Rechtsradikaler Liberalismus ist keine Lösung, sondern ein ernst zu nehmendes Problem.
Die Grünen wähle ich nicht, weil …
Die Grünen haben das Thema Digitalisierung von der FDP übernommen, und teilweise vor Ort sogar Konzepte zur Umsetzung vorgelegt. Vor Ort heißt: In den Ortsverbänden.
Auf Bundesebene ist es um die Grünen herum sehr still. Ich hätte mir gerade auch im Rahmen des Lockdowns eine laute Grüne Partei gewünscht, welche darauf hinweist, das Home-Office teil des Klimaschutzes ist. Auch wäre es wichtig gewesen, anzuerkennen, das die Lockdownzeiten für eine Klimaerhohlung gesorgt haben, und das der Umweltschutz durch den Lockdown ungewollt explodiert ist. Teile der Lockdown-Maßnahmen müssten wir auch zukünftig beibehalten. Das wäre ohne Zweifel sinnvoll.
Es kommt aber nichts.
Die Linke. wähle ich nicht, weil …
Nun, das ist eine kommunistische Partei. Es gibt mit dem Stand heute kein einziges Land, welches mit dem Kommunismus Erfolg gehabt hätte. Daraus folgt: Die Linke. wähle ich nicht.
Aber wen wähle ich?
Klar ist, warum ich welche Partei nicht wähle. Trotzdem nehme ich natürlich an der Bundestagswahl teil, und gebe meine Stimme auf jeden Fall ab. Ich sehe das als Bürgerpflicht, die ich gern erfüllen möchte. Nur werden die etablierten Parteien meine Stimme nicht bekommen.
Es wäre aber spannend, wenn mal eine ganz andere Partei plötzlich den Sprung in den Bundestag schafft.