Landtagswahl Thüringen

By | 28.10.2019

Eines mal gleich vorne weg: Wir können froh sein, das es nicht schlimmer gekommen ist. Wir hatten eine Schweineglück, das die AfD oder Linke. nicht die absolute Mehrheit geschafft haben. Beiden politischen Lagern hätte ich das zugetraut.

Das, was man in der Presse unter dem Sammelbegriff „politische Mitte“ bezeichnet, ist inzwischen so stark abgeschmolzen, das man am Ende heute Vormittag sagen kann, dass das Bundesland gespalten ist. Es entscheidet sich für eine Zerreisprobe zwischen Rechts und Links. Die Regierungsbildung scheint unmöglich. Offen gesagt, halte ich Neuwahlen für möglich.

Heute, und in den nächsten Tagen fragen viele, wie es dazu kommen konnte. Die Antwort darauf ist ziemlich einfach. Im Osten Deutschlands gibt es Probleme, die es überall in Deutschland gibt. Die Probleme sind alle bekannt, und werden überall gleich behandelt – nämlich gar nicht.

  • Medizinische Versorgung gibt es nicht: In Kleinstädten und dem ländlichen Raum ist die medizinische Grundversorgung inzwischen nicht mehr vorhanden. Es kümmert sich niemand darum.
  • Internet funktioniert nicht: Überall, nicht nur in Thüringen, funktioniert das Internet unzureichend oder gar nicht.
  • Lehrerbeschäftigung: Jedes Bundesland behauptet, die desolate Situation von Lehrern zu beenden. In Wirklichkeit wird dies jedes Jahr verschärft.
  • Hochwasserschutz: Überall in Deutschland haben wir Überschwemmungen. Ein Umdenken ist nicht in Sicht.
  • Verkehrsinfrastruktur: Seit Jahren werden Schäden am Straßennetz nicht ausgebessert. Egal wo man sich in Deutschland befindet: Es passiert nichts.
  • Kinderbetreuung: In allen Bundesländern fehlen Betreuungsplätze für Kinder. Zusätzlich fehlt hier auch das Personal. Die Politik bleibt auch hier untätig.
  • Flüchtlinge: Seit Jahren ungelöst und ignoriert. Wer sich etwas damit beschäftigt, der wird erschreckendes herausfinden.
  • Arbeitsplätze: Die Basisvoraussetzungen zum Erhalt von Arbeitsplätzen werden durch die Politik nicht geschaffen. Wichtige Maßnahmen werden einfach nicht durchgeführt.
  • Wohnungsbau: Keine Partei geht das Problem des mangelnden Wohnraum wirklich mal an. Es geht überhaupt nichts weiter. Die politischen Fehlentscheidungen sind grenzenlos.
  • Umwelt- und Klimaschutz: Das Thema wird großflächig ignoriert.
  • Sicherheit im Inland: Die Polizei baut Mitarbeiter ab, zahlt schlecht, … der Zustand ist bemitleidenswert. Ein sicheres Land sieht einfach anders aus.
  • ….

Die „politische Mitte“ kümmert sich einfach nicht um das, wofür sie gewählt wurden. Bei den Linken oder den Rechten kann ich das gleiche bekommen. Sprich: Nix.

Wenn die „politische Mitte“ wieder gewählt werden will, dann muss sie endlich beweisen, das sie die Stimmen auch verdient haben. Das kann nur über Leistung geschehen. Wer nur faul am Stühle rücken ist, sich aber sonst nicht kümmert, den braucht man auch nicht wählen.