Wehrpflicht lehne ich ab, weil …

By | 12.8.2018

militaerbereich

Wir leben zweifellos in Zeiten, in denen sich der Wähler kurze und einfache Antworten wünscht. Entsprechend reicht es den meisten, wenn Politiker sagen, das sie für oder gegen etwas sind. Das warum, wieso weshalb interessiert kaum noch jemanden. Dabei ist es genau das, was eigentlich wirklich interessant ist. Ich sehe das auch als Hauptgrund dafür an, das der Populismus längst die Oberhand gewonnen hat, und dadurch die Realpolitik immer weiter ins Abseits gedrängt wird. Und genau so verhält es sich auch mit dem Thema Wehrpflicht.

Um die Jahrtausendwende wurde ich gemustert. Ich hatte die Tauglichkeitsstufe 3. Wehrdienst kam damals aus verschiedenen Gründen für mich nicht in Frage. Deshalb habe ich eine 4-Seiten lange Begründung geschrieben, warum ich den Kriegsdienst ablehne. Ich hatte Erfolg. Also leistete ich Zivildienst. Wer schlau war, suchte sich die Stelle selbst. Und ich habe mich für das Krankenhaus München Harlaching auf einer chirurgischen / onkologischen Kinderstation entschieden.

Lachen und weinen, Leben und Tod. Alles im gleichem Zimmer. Es war längst nicht nur Spaß, Spannung und Spiel. Und bevor ich hier jetzt gleich zum heulen anfange, lösche ich den eigentlich Text wieder, und ich schiebe die Gedanken beiseite. Es gibt einfach Sachen, die müssen privat bleiben.

Also, weg von dem Emotionen, hin zur kalten Realität.

Die Bundeswehr ist unterfinanziert. Von 10 Hubschrauben funktioniert einer. Wirklich Widerstand leisten, können unsere Jungs und Mädels im Ernstfall gar nicht. Es sind nicht mal genug Waffen vorhanden, um alle Berufssoldaten damit zu versorgen. Bevor wir also die Wehrpflicht wieder einführen, muss die Bundeswehr erstmal dahingehend ausgerüstet werden, das die Berufssoldaten alles haben, was sie brauchen, um ihren Job machen zu können. CDU, CSU und SPD verhindern dies seit Jahren.

Aber was passiert denn eigentlich, wenn wir die Wehrpflicht wieder einführen, bzw. fortsetzen? Was für viele ganz leicht klingt, hat massive Auswirkungen.

Zunächst einmal muss man sich ins Gedächtnis rufen, das die Bundeswehr große Standorte in den letzten Jahren aufgegeben hat, weil sie stark verkleinert wurde. Würden wir die Wehrpflicht wieder einführen, müssen wir diesen Weg zurückgehen. Das können wir aber nicht, weil die ehemaligen Liegenschaften der Bundeswehr verkauft wurden. Die Kasernen wurden abgerissen und Wohngebiete / Gewerbegebiete sind entstanden.

Die Bundeswehr muss also erstmal ausreichend Ländereien kaufen und neu bauen. Ganze Kasernen müssen neu geplant und hochgezogen werden. Wenn man bedenkt, das sowas fünf bis zehn Jahre Zeit in Anspruch nehmen wird, muss man sich von dem Gedanken verabschieden, die Wehrpflicht morgen früh wieder fortsetzen zu können.

Mit dem fehlenden Bauland kommen wir zum nächsten Problem. Die Bundeswehrkasernen sind sehr groß. Das müssen sie auch. Das ist richtig so. Solche Großprojekte tauchen jedoch in keinem Flächennutzungsplan auf. Und wenn man noch tiefer gehen will: Aufgrund von neuen Gesetzen, die dem Flächenfraß entgegenwirken sollen, sind solche Großprojekte gar nicht mehr umsetzbar.

Aber nehmen wir an, das schaffen wir an einem Standort. Dann muss die Stadt / Kommune Ausgleichsflächen zur Verfügung stellen. Und da wird’s dann schwierig. Denn wenn man ein sehr großes Gebiet bebaut, darf eine Gemeinde auf Jahre hinaus kein Bauland mehr ausweisen. Keine neuen Wohngebiete und keine neuen Gewerbegebiete. Es wird sich kaum eine Stadt / Gemeinde finden lassen, die so etwas mit sich machen lässt. Wer sich für eine Kaserne ausspricht, der spricht sich bewusst gegen die Schaffung von Wohnraum aus.

Was uns auch fehlt, ist die gesamte Infrastruktur. Die Musterung von Zehntausenden konnte man damals machen, weil die Ressourcen dafür vorhanden waren. Man hatte den Räume, Personal, … haben wir alles abgebaut, weil wir es nicht mehr gebraucht haben. Ich will damit sagen, das wir bei nahe Null wieder komplett neu anfangen müssen.

Der ganze Spaß wird bis hier schon so teuer, das es kaum noch jemanden geben dürfte, hier noch weiter zu machen. Aber nehmen wir trotzdem an, man hält an der Wehrpflicht fest. Dann müssen wir auch den Zivildienst wieder einführen, bzw. fortsetzen. Was wäre also, wenn wir den Zivildienst wiederbeleben?

Die meisten werden jetzt sagen, das wäre doch super. Dann haben wir den Pflegenotstand besiegt. Genau das wird nicht passieren. Zivildienstleistende (abgekürzt ZDL) werden heute vorhandene Pflegefachkräfte ersetzen. Der Staat verliert dadurch gleich zweimal. Zunächst muss der den ZDL bezahlen, und dann muss er auch noch auf Steuer- und Sozialabgaben der bis dato arbeitenden Pflegekräfte verzichten.

Zusätzlich führen wir eine neue (alte) Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt ein. Denn ZDL werden nicht nur in der Pflege eingesetzt, sondern auch für „leichte Tätigkeiten“. D.h. jene ungelernten Kräfte, die heute z.B. Essen ausfahren, und mindestens den Mindestlohn bekommen, werden durch den ZDL ersetzt. Ganze Existenzen werden mittels Wehrpflicht also einfach vernichtet.

Damit kommen zum nächsten Problem: Die Finanzierung der Städte und Gemeinden erfolgt in Teilen auch durch die Lohnsteuer. Wenn jetzt zehntausende Einkommen wegfallen, fallen auch die Steuereinnahmen aus. Das bedeutet, das an anderer Stelle gespart werden muss. Man wird aus Kostengründen den einen oder anderen Kindergarten schließen. Man wird die eine oder andere Straße nicht bauen oder nicht sanieren können. Vielleicht werden auch öffentliche Schwimmbäder geschlossen. Auch ein geplantes Projekt, eine Ganztagsschule zum Beispiel, könnte einfach gestrichen werden. Irgendjemand wird den Steuerausfall bezahlen – und der Bund wird das ganz sicher nicht sein! Und je unterfinanzierter die Kommune ist, desto härter schlagen die Sparmaßnahmen durch.

Wie soll ein Kommunalpolitiker Eltern erklären, das die Kinderbetreuung zugunsten einer Kaserne eingestampft wurde?

Die Wiedereinführung der Wehrpflicht steht also enormen Problemen und Herausforderungen gegenüber, die nach Lösungen verlangen. Bis heute wurden diese Themen nicht behandelt. Es geht allein um die Frage, ob man für oder gegen die Wehrpflicht ist. Es handelt sich hier aber nicht um eine Ja oder Nein Frage.

Befürworter der Wehrpflicht geben an, das sie Angst vor dem Russen haben. Ich halte dagegen, das wir dann in der Russlandpolitik eine deeskalierende Strategie fahren müssen, statt zu den Waffen zu greifen. An einer Wiederbelebung des kalten Krieges kann keiner ernsthaft Interesse haben. Und wenn man so viel Angst vor dem Russen hat, dann brauchen wir keine Wehrpflichtigen, die als Kanonenfutter herhalten müssen, sondern wir brauchen gut ausgebildete Berufssoldaten, die ihr Handwerk verstehen.

Andere stellen die Behauptung in den Raum, das die Wehrpflicht eine gute Erziehungsmaßnahme ist. Ich halte dagegen, das man hier unterschwellig Eltern den Vorwurf macht, sie hätten ihre Kinder nicht erzogen, und zu schlampigen Nichtsnutzen herangezüchtet. Die Bundeswehr hat in den vergangenen Jahrzehnten aus keinem jungen Erwachsenen einen besseren Menschen gemacht, nur weil er durch die Wehrpflicht Dienst an der Waffe geleistet hat. Wäre es anders, hätten wir keine Familien, welche seit Generationen vom Sozialamt leben.

Der Vorwurf suggeriert auch, das der Staat in einem Jahr jene Erziehungsarbeit leisten soll, die Eltern angeblich nicht selbst leisten konnten oder wollten. Solche und ähnliche Vorwürfe halte ich für frech und absurd. Wenn man sozial Benachteiligten helfen will, kommt die Bundeswehr dafür nicht in Frage. Da braucht es Lösungen, und keine staatliche Auffangbecken der Bundeswehr.

Eine andere Idee hinter der Wehrpflicht besteht darin, das die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden kann. Beispielsweise bei Naturkatastrophen. Ich halte dagegen, dass das THW für solche Sachen zuständig ist. Das THW ist jedoch – wie die Bundeswehr – hoffnungslos unterfinanziert. Wer einen besseren Katastrophenschutz will, der muss das THW fit machen und Geld dafür bereitstellen.

Der gesellschaftliche Nutzen der Wehrpflicht erschließt sich mir bis heute nicht. Der Sinn von Berufssoldaten hingegen schon. Aber diese haben sich freiwillig dazu entschieden, zur Bundeswehr zu gehen. Und denen sollten wir auch entsprechend Respekt entgegen bringen. Denn die Berufssoldaten sind es letztlich, die Deutschland und Europa verteidigen und Außengrenzen sichern.

Ich bin gegen die Wehrpflicht!

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