In Bayern wird das neue Polizeiaufgabengesetz scharf kritisiert. Naja, nicht wirklich. In Nürnberg waren gerade mal 1.300 Leute auf der kürzlichen Demo. In Nürnberg wohnen immerhin rund 500.000 Leute. Da wirken 1.300 Demonstranten eher wie eine Horde von gelangweilten TV-Konsumenten. Wären da jetzt mal 10.000 oder 20.000 Demonstranten gewesen, dann hätte man von einem bürgerlichen Statement sprechen können.
Und dann wurde die Demo ausgerechnet von den Kommunisten organisiert. Die legen doch eigentlich großen Wert auf Gleichmacherei und sind ganz große Freunde von Überwachungsthemen. Gibt die Partei „die Linke.“ ihre Prinzipien neuerdings auf? Die reden von Freiheit und Bürgerrechten – dabei haben die früher auch immer alles und jeden ohne Grund weggesperrt. Die kennen sich mit der anlasslosen Überwachung und Inhaftierung Unschuldiger doch bestens aus. Vielleicht hat die CSU bei der SED auch einfach nur abgeschrieben. Oder kopiert.
Könnt ihr euch noch an den Skandal um PRISM erinnern? Ist euch „Edward Snowden“ noch ein Begriff? Mensch, da waren wir doch alle empört. Ein Geheimdienst, genannt NSA, der alles machen darf. Ohne Kontrollinstanz. Sogar das Merkelphone wurde abgehört. Viele haben sich von Facebook abgemeldet, um sich dann voller Reue zwei Wochen später wieder anzumelden. Während Snowden sein Leben zerstörte, um für Freiheit und den Schutz der Persönlichkeitsrechte einzutreten, und nichts als Empörung übrigblieb, sind wir wieder zurück zu unserem Alltag zurückgekehrt. Geändert hat sich nichts.
Das Polizeiaufgabengesetz ist ein Meilenstein in der bayrischen Spystaatsgeschichte. Und setzt PRISM noch eine Schippe oben drauf – wie Herr Seehofer immer so schön sagt.
Die Polizei in Bayern darf, sofern das Gesetz durchkommt, nicht nur überwachen und jedem hinterherspionieren, sondern sie dürfen auch Daten verändern. Wo keine Beweise sind, werden also notfalls Beweise von der Polizei erschaffen. Die Polizei darf das. In Bayern. Bald. Danke CSU.
Die Polizei darf auch meine Festplatte kopieren. Früher musste ich in den USA anrufen, und die NSA um die Datensicherung bitten, wenn ich meinen PC platt gemacht habe. Bald rufe ich in der CSU-Parteizentrale bei der bayrischen Spypolizei an, und bekomme dort meine Datensicherung. Immerhin sind diese Server dann auf gutem deutschem Boden. Also „sicher“.
Die bayrische Polizei darf außerdem in meine Wohnung eindringen, um dort Überwachungstechnik zu installieren. Ohne Anlass. Einfach so. Ich hätte ja nix dagegen, wenn die sich dann wenigstens um die Bügelwäsche oder um den Abwasch kümmern würden. Aber dafür sind sich die Damen und Herren in Grün wieder zu fein. Lieber beobachten sie Dich beim Gucken von Netflix. Und sie schauen mir auch künftig zu, wenn ich Sex mit meiner Frau habe. In Bayern geht das, weil die CSU solch große Angst vor mir hat.
Die Polizei darf in Bayern auch in die Wohnung eindringen, um dort Beweise zu hinterlegen, die dann später bei einer offiziellen Hausdurchsuchung schnell gefunden werden. Einfach so.
Und es geht noch weiter: Die Polizei darf mich ohne Anlass in den Knast stecken. Die brauchen einfach nur behaupten, ich sei gefährlich. Ich werde nicht verurteilt oder so. Nein. Ich werde einfach so ins Gefängnis gesteckt – ganz nach türkischem Vorbild! Aber dass Seehofer und Erdogan gute Freunde sind, ist ja auch nichts Neues.
Die Polizei ist damit auch nicht mehr der „Freund und Helfer“. Die Polizei wird zu einer Gefahr für jeden unbescholtenen Bürger.
Jeder kann das nächste Opfer der CSU sein. Jeder, der nicht das Parteibuch der CSU anbetet, wird als Feind Bayerns identifiziert – und bekommt die Konsequenzen zu spüren. Drei Monate Präventivhaft ist der „Schuss vor den Bug“. Wer weiterhin eine andere Meinung hat, dem werden Beweise untergeschoben – und je nach Verbrechen – bis zu 15 Jahre Zuchthaus „gewährt“.
Die CSU spielt mit der bürgerlichen Freiheit und dem Demokratiegedanken. Die freie Meinungsäußerung tritt sie mit Füßen und will einen Polizeistaat einrichten, bei dem Richter keine Rolle spielen. Die 3-Gewaltenteilung wird völlig aufgehoben.
Als FDP-Mitglied, und als Autor dieses Textes, mache ich mich zur Zielscheibe der CSU und ihrer geplanten Polizeiwillkür.
Wir müssen das aufhalten!!!
Gott schütze die Freien Demokraten.