Ein „solidarisches Grundeinkommen“ fordert die SPD. Alles jubelt. Keiner guckt mal genauer hin, was das bedeutet. Im Klartext ist es schlicht Ausbeutung von Langzeitarbeitslosen.
Nehmen wir an, wir haben einen Langzeitarbeitslosen. Nennen wir in Max. Max ist Elektroniker. Er bekommt heute Hartz 4. Das sind 416,-€ zzgl. Miete. Miete in München für eine kleine 1-Zimmer Wohnung, seien wir gnädig, 800,-€. Er bekommt Hartz 4 aber nicht einfach so. Er muss sich um die Aufnahme von einem Arbeitsverhältnis kümmern – und dies auch nachweisen.
Hartz 4 ist bei weitem nicht einfach „Geld vom Staat“ für das „Nichts tun“ bekommen. Wenn das Amt gerade einen schlechten Tag hat, oder der Mitarbeiter wechselt – und der will sich beweisen oder seine Macht ausnutzen -, dann gibt es eben auch mal kein Geld oder weniger Geld. Hartz 4 bedeutet Abstieg mit hohem Risiko und viel zu wenig Geld, um davon zu leben. Die Situation Hartz 4 ist psychisch stark belastend, und bringt die meisten zur Verzweiflung, weil offene Rechnungen des Alltags nicht bezahlt werden können. Versuchen Sie mal, einen Monat lang von 400€ zu leben. Mal sehen wie weit Sie kommen.
Ich weiß, wie das ist, arm zu sein. In den Zeiten als Hartz 4 kam, und die Zeitarbeitsbranche ihren Boom dank der SPD / Grüne erlebte, musste(!!) ich für 6,08€ Brutto die Stunde arbeiten. Es ist ein vor sich hin vegetieren. Und das günstigste Lebensmittel sind gekochte trockene Nudeln. Damals das Pfund für 25Cent. Gesund leben ist etwas anderes!
Jetzt holt die SPD zum zweiten Mal die Keule heraus, um Arbeitnehmer und Arbeitslose vernichtend zu schlagen.
Die SPD will Langzeitarbeitslose beschäftigen. Und die Bonzenschaft der SPD will den Mindestlohn nicht unterlaufen. Auf den ersten Blick klingt das ja löblich. Aber wenn Langzeitarbeitslose nur den Mindestlohn bekommen, werden geltende Tarifverträge unterlaufen. Diese sehen z.T. das doppelte an Einkommen vor (je nach geografischer Lage des Wohnortes). Ein Hausmeister bekommt in München zwischen 2.500€ und 3.000€ plus Zuschläge für Nachtschichten, Sonn- und Feiertagszuschlag, …
Und jetzt soll ein Langzeitarbeitsloser das machen? Für die halbe Kohle? Das ist Ausbeutung der ganz üblen Art.
Jetzt kommt unser Max. Jung. Arbeitswillig. Der wird jetzt vom Staat gezwungen, diesen Hausmeisterjob zu machen. Und damit nimmt er einem anderen Arbeitnehmer einen vollwertigen Arbeitsplatz weg. Denn wäre keine Arbeit da, gäbe es auch diesen Arbeitsplatz nicht. Arbeitnehmer und Langzeitarbeitslose werden also gegeneinander ausgespielt. Das kann nicht richtig sein!
Nach einem halben Jahr ist Max wieder langzeitarbeitslos. Er war jetzt 6 Monate Hausmeister. Eine Anstellung gab es natürlich nicht. Das war auch nie vorgesehen. Der Arbeitgeber brauchte eine billige Arbeitskraft, die der Staat bezahlt. Nur vorübergehend. Sonst nichts.
Jetzt war Max einen Monat zu Hause.
Und nun soll er in einer Kita (Kindertagesstätte) aushelfen. Beruflich betrachtet ist Max Elektroniker. Aber das Gesetz unterscheidet bei den Qualifikationen ja nicht. Also werden die Kinder von einem Elektroniker betreut, weil die gerade jemanden brauchen.
Damit wir uns verstehen: Ein staatlich anerkannter Erzieher lernt in Bayern 5(!!) Jahre. Zwei Jahre Vorpraktikum und drei Jahre Ausbildung. Aber ein Langzeitarbeitsloser soll mal eben schnell alles machen und schaffen?
Max würde jetzt gerne eine Umschulung zum Erzieher machen. Darum stellt er einen Antrag dazu. Der Antrag wird abgelehnt. Er ist ein Langzeitarbeitsloser. Und diese bekommen grundsätzlich keine Fortbildungsmaßnahmen oder gar Umschulungen. Die Situation von Max ändert sich nicht.
Die SPD fordert also in Wirklichkeit:
- Lohndumping
- Tarifverträge unterlaufen
- „herumreichen“ von Langzeitarbeitslosen
- Aus- und Weiterbildung um jeden Preis verhindern (war bisher auch schon so)
- verbilligte Konkurrenz zur Zeitarbeitsbranche (die heute deutlich höhere Löhne bezahlt, als vor 10 Jahren)
- (vorhandenes) Personal durch Langzeitarbeitslose ersetzen – weil billiger
Die SPD nimmt den Menschen damit das letzte bisschen Würde.
Was ist mein Gegenvorschlag?
Als bekennender FDPler sehe ich die Sache quasi naturgemäß anders. Die Agentur für Arbeit verfügt über 17 Milliarden Euro. Das Geld liegt bei der Behörde einfach so herum. Ungenutzt. Für „schlechte Zeiten“. Gut. Kann man machen. Muss man aber nicht. Diese 17 Milliarden Euro wurden von Arbeitnehmern und Arbeitgebern eingezahlt. Und dieser Geldberg wächst 2018 ungebremst weiter.
Wenn wir Langzeitarbeitslose in Beschäftigung bringen wollen, dann müssen wir den Langzeitarbeitslosen die Chance eröffnen, eine Ausbildung, Weiterbildung oder Umschulung zu ermöglichen. Die Hürden dafür müssen abgebaut – oder am besten gleich abgeschafft – werden. Dazu zählen Alter, Geschlecht, Vorbildung, Schulabschluss, … Ein Neubeginn muss machbar sein!
Diese Ausbildungsplätze (wahlweise Weiterbildung oder Umschulung) müssen im erprobten Dualen Bildungssystem erfolgen. D.h. ein Wechsel aus Berufsschule und betrieblicher Ausbildung.
Auch müssen wir überdenken, ob ein schulischer Bildungsabschluss immer eine Voraussetzung für eine berufliche Laufbahn sein muss. Ein Hauptschüler kann Informatiker werden oder Software entwickeln. Man muss ihm aber die Chance dafür auch einräumen!
Und wer dann Hartz 4 reformieren will, der kann sich Gedanken zum liberalen Bürgergeld machen. Da bin ich sofort dabei!