Bundesregierung lehnt Digitalisierung ab

By | 20.3.2018
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Mir platzt gerade mal wieder der Kragen. Alle jubeln nämlich. Nur ich nicht. Union und SPD geben überall Interviews zum Thema „Digitalisierung“. Sie weisen darauf hin, wie wichtig das Thema ist. Und man wolle viel dafür tun. Und man wolle große Anstrengungen bla bla bla… Die Realität sieht ganz anders aus, wenn man einen Blick in den Koalitionsvertrag geworfen hat.

Eine Legislaturperiode dauert auf Bundesebene … wie lange? Vier Jahre. In vier Jahren haben wir das Jahr 2022. Ist doch so. Wie kann also die „jungfräuliche“ Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD Ziele und Rechtsansprüche im Koalitionsvertrag vereinbaren, die erst 2025 wirksam sein sollen? M.E. lehnt die jetzige Bundesregierung sehr viel Verantwortung ab – und lässt dann die Nachfolgeregierung in der Pflicht, welche sie vermutlich gar nicht erfüllen kann.

Den Koalitionsvertrag findet man frei zugänglich auf der Website der SPD.

Der Begriff „Breitband“ taucht lediglich 6 mal auf. Auf 175 Seiten. Und die einzigen, die vielleicht ein besseres Internet bekommen, sind die Schulen und Hochschulen. Und dann ist Schluss.

Aber nicht mal das wird sich realisieren lassen. Denn dieser Ausbau bekommt nur knapp 6 Milliarden Euro. Klar, das ist ne Menge Kohle. Aber wenn man auf Seite 66 geht, dann stellt man fest, dass der Breitbandausbau sich das Geld teilen muss. Nämlich mit einem Programm zur Ganztagsschule / Ganztagsbetreuung, Aufstiegsforschung in der beruflichen Bildung, Reform BAföG, Nachfolge Hochschulpakt, Anteil Bund am schrittweisen Erreichen 3,5%-Ziel Forschung und Entwicklung bis 2025.

Um das einfach mal klar zu sagen: Ich habe schon vor langer Zeit vorhergesagt, dass die Vectoring-Technologie – die, wie wir alle wissen, nicht funktioniert – für die nächsten 15 bis 20 Jahre der Standard sein wird. Alles mit dem Segen der ehemaligen und neuen Bundesregierung für die Re-Monopolisierung der Telekom.

Der Breitbandausbau wird daher nicht stattfinden. Jedenfalls nicht mit Bundesmitteln. So viel ist mal sicher. Um so wichtiger ist die kommende Landtagswahl für Bayern. Aber wer immer CSU wählt, bekommt auch immer das gleiche Ergebnis. Nix.

Einfach mal FDP wählen und die Gegenwart gestalten.