Es ist schon ernüchternd, wenn ich mich so umsehe, was eine Demokratie aushält – und was nicht. Dazu gehört auch die Erkenntnis, das dies bereits der dritte Beitrag ist, in dem die AfD vorkommt. Und der Titel dieses Blogposts ist eigentlich falsch. Richtiger wäre wohl gewesen „wegsehen hat beim letzten mal auch nicht geklappt“.
Drehen wir die Zeit zwei oder drei Jahre zurück. Da war sich die Presse schon sicher, dass die AfD eine rechtsradikale Partei sei. Ich war da mit solchen Äußerungen noch vorsichtig. Denn nur weil jemand Kritik übt, ist der noch lange kein Rechtsradikaler oder Populist. Mit solchem Schubladendenken habe ich schon lange abgeschlossen.
Was mir im Zusammenhang mit der AfD inzwischen immer häufiger auffällt, ist die freiwillige Selbstzensur. Klar, machen wir uns nichts vor: Die AfD spaltet, provoziert und heizt eine Diskussionsrunde stets auf. Die AfD und ihre Themen sind wahrlich ein Brandbeschleuniger. Allerdings finde ich es äußerst kontraproduktiv, dieses Feuer im Auftrag der Demokratie brennen zu lassen.
Obwohl, naja so ganz stimmt das nicht. Richtiger wäre es, wenn man berücksichtigt, dass das demokratische Volk bei der AfD ganz bewusst wegsieht. Ja, wegsieht. Es gibt das Volk, welches aus AfD und Pegida besteht, und dann gibt es das demokratische Volk. Zu letzterem gehöre ich. Und letzteres sieht weg.
Und wir sehen nicht nur weg, sondern wir lassen es zu, dass sich eine Parallelgesellschaft gebildet hat. Eine Parallelgesellschaft, welche das Ziel hat, auf demokratischem Weg die Macht zu ergreifen – um das 4. Reich zu gründen. Klar, jetzt werden einige sagen, dass es nicht soweit kommt. Aber seien wir mal ehrlich: Adolf hat es auch nicht auf den ersten Sprung geschafft.
Seit wir als Demokraten (ganz allgemein) demonstrativ wegsehen, wächst der braune Mob jeden Monat. Die Landtagswahlen 2016 haben das doch sehr beeindruckend unter Beweis gestellt. Und das wird in Kürze mit den Landtagswahlen 2017 so weiter gehen. Der königliche Abschluss wird die Bundestagswahl sein. Ich habe da keinen Zweifel mehr. Die AfD wird abräumen.
Aber wir sehen weg. Wenn solche Themen auf Facebook angeschnitten werden, wird rigoros gelöscht. Früher wurden nur die Postings gelöscht, die „über die Strenge schlugen“. Später dann wurden die Threads gelöscht. Und nochmal später wurden Themen wie AfD und Flüchtlinge verboten. Von einer Gruppe weiß ich inzwischen, dass sie komplett gelöscht wurde – wegen AfD und Flüchtlingen. Das ist nichts anderes als Selbstzensur und wegsehen.
Als freier Demokrat stelle ich da eine unangenehme Frage: Haben wir der AfD nichts entgegen zu setzen? Müssen wir der AfD und Pegida einfach das Feld überlassen? Gerade die demokratischen Parteien müssen aufklären und erklären, wie es weitergeht. Aber es fehlt an Meinungen und Visionen der Realpolitik. Oder ebnet das „deutsche Establishment“ ganz bewusst den Weg der AfD?
Keine Meinung zu haben ist so, als würde man schweigend zustimmen. Ist die Selbstzensur auf Facebook also nur schweigende Zustimmung?
Aber warum ist das Flüchtlingsthema jenes, mit dem die AfD punkten kann? Letztlich ist das Erstarken der AfD nicht die Schuld von Angela Merkel, sondern das bewusste Wegsehen des Wahlbürgers. Und der Wahlbürger hat sich entschieden, sich nicht zu informieren. Und darum hat es die AfD mit ihren Fake-News und alternativen Fakten auch so leicht. Je mehr das Gehirn abschalten, desto gefährlicher wird Deutschland. Immer mehr der Dichter und Denker schulen zu Mitläufern um.
Wo ist eigentlich unser hoher moralischer Anspruch an uns selbst geblieben? Wenn eine „Mitarbeiterin“ bei VW 12 Millionen Euro Abfindung kassiert – und auch noch SPD-Mitglied ist -, dann wird aufgeschrien. Eine Neiddebatte entbrennt. Wenn Menschen bei uns auf der Suche nach Schutz vor Krieg und Terror bei uns anklopfen, dann schicken wir sie direkt ins Krisengebiet zurück. Das ist dann kein Problem. Und bis sie abgeschoben werden, hausen diese „Untermenschen“ in Wurfzelten auf dem Acker von Bauer Lutz, der dafür jeden Monat die Stadtkasse plündert. Das ist völlig in Ordnung.
Deutschland hat sich unter der Federführung der AfD verändert. Und sie füllt ihre Führerrolle Führungsrolle gut aus. Die Union hat einen Rechtsruck erlebt, den ich von einer Partei, die vorgibt „christlich“ zu sein, nie erwartet hätte. Die Linke erlebt einen Linksruck, der wohl beispiellos ist. Die würden im Prinzip jeden sofort aufnehmen. Die SPD redet immer von Integration. Planlos und nach Prinzip Gießkanne. Die Grünen verteilen Sonnenblumen, weil sie keine echte Meinung dazu haben.
Den Abschuß der Unmöglichkeit lieferte aber Herr von und zu Schäuble. Der Nottopf des Bundes für Flüchtlinge beinhaltet rund 12 Milliarden Euro – die 2016 nicht ausgegeben werden mussten. Der Steuerüberschuss von 6,2 Milliarden aus 2016 kommt jetzt noch dazu. Der Bund sitzt jetzt auf 18 Milliarden Euro Flüchtlingsgeld, und die Kommunen wissen nicht wo sie das Geld für Unterkünfte, Betreuung und Ausbildung hernehmen sollen. Da muss man doch mal drüber reden dürfen.
Ich bin nicht bereit, die AfD einfach nur „auszuhalten“, weil man meint, eine Demokratie müsse das aushalten können. Ich will es auch nicht einfach hinnehmen, das diese Geisteshaltung des Rechtsradikalen weiterhin an Boden gewinnt.
Wenn wir unsere Demokratie und unseren Wohlstand erhalten wollen, werden wir darum kämpfen müssen. Und das Finale wird die Bundestagswahl sein. Gewinnen werden jene, welche ihre politische Basis mobilisieren können. Die Kreis- und Ortsverbände der Parteien werden die entscheidenden Rollen spielen. Aber nicht alle sind sich ihrer Verantwortung bewusst. Und die AfD wird diese Schwäche zu nutzen wissen.