Überall herrscht in Deutschland die Demokratie. Wirklich überall? Nein. Denn ein kleines Bundesland namens Thüringen wehrt sich erfolgreich gegen Recht und Ordnung. Ich mache es kurz: Die Linke stellt ihren ersten Ministerpräsidenten in einem Bundesland der Ex-DDR – und fühlt sich gut dabei.
Die SED ist damit zweifelsfrei erstmals offiziell und prunkvoll rehabilitiert. Stasiopfer und Gefallene an der innerdeutschen Grenze werden verhöhnt, wie es wohl noch nie jemand im Westen auch nur im entferntesten mal geglaubt hätte.
Manch einer weist jegliche Verantwortung von sich und sagt in diesen Tagen, das der Wähler gewählt habe. Aber stimmt das? Die Wahlbeteiligung lag bei lächerlichen 52,7%. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass 47,3% nicht wählen waren und im Landtag somit auch nicht vertreten sind. Zur Verteidigung Thüringens muss man jedoch auch sagen, das es bei anderen Landtagswahlen selten besser aussieht.
Thüringen ist für Linke, SPD und Grüne die Generalprobe vor der nächsten Bundestagswahl. Denn was auf Landesebene geht, wird auch auf Bundesebene möglich sein. Da die SPD sich dazu bereit erklärt hat, sich als Steigbügelhalter der Kommunisten zu etablieren, wird dies auf Bundesebene zweifelslos wiederholt. Rechtlich geht das, aber moralisch betrachtet ist das ein Desaster unvorstellbaren Ausmaßes.
Die Union treibt seit einigen Jahren schon den Überwachungsstaat voran. Die FDP, die stets für Augenmaß und Bürgerrechte kämpfte, ist ja nicht mehr vom mündigen Wähler gewollt. Die Linke und die SPD werden dann den neuen Stasistaat begründen. Ob die Grünen – die sich bisher für hohe Datenschutzstandards zumindest auf europäischer Ebene aussprechen – zwecks Machterhalt von diesem Weg abkommen ist noch offen.
Aber ….. es gibt immer ein „aber“. Trotz der kritischen Betrachtungsweise muss man die Sache auch anders sehen dürfen. Die Landtagswahl in Thüringen könnte auch das Ergebnis der Bundespolitik sein. Hier werden Milliarden in Banken und Konzerne gepumpt. Der „kleine Mann“ bekommt gerade eben so den Mindestlohn, wenn er die Voraussetzungen erfüllt.
Wobei, das möchte ich deutlich sagen, das der Mindestlohn der erste Grundstein der Planwirtschaft sein könnte. Es zählt nicht die Leistung, sondern die Anwesenheit. Ganz im Sinne der DDR. Honecker würde das bejubeln und als späten Sieg der DDR bezeichnen.
Ich will jetzt gar nicht bewerten, ob es Sinn macht eine Zockerbank staatlich zu retten oder nicht, bzw. unter welchen Bedingungen sie „abgewickelt“ werden darf. Politik ist nämlich auch eine Frage von Emotionen. Die zunehmende gefühlte Schieflage des Landes drückt sich u.a. auch dadurch aus, das sich Wahlergebnisse verändern.
Diese gefühlte Schieflage wird auch nicht besser, wenn das Bundesfamilienministerium mit dem Gießkannenprinzip überall Wasser verkippt, und die eigentliche Blume am Ende des Weges gar kein Wasser bekommt. Diese Blume liegt ja auch schon länger im sterben. Entweder sie stirbt an der Antragsflut oder an den Pflichten, die ihr per Gesetz auferlegt werden. Mal sehen was der Pathologe demnächst feststellen wird.
Letztlich ist die Dorfpartei SPD kein Massenphänomen mehr. Ihre Wahlergebnisse erinnern an die guten Tage der FDP. Das waren Zeiten, in denen sich die Bürger noch selbstverantwortlich um sich und um ihre Umwelt kümmerten.
Die FDPler werden übrigens nach der Machtübernahme der Kommunisten im Bundestag die ersten Opfer des neuen StaSi-Systems sein. Freidenker sind schon heute eine Minderheit, die viel ertragen muss. Liberal zu sein bedeutet nicht, einen Überwachungsstaat und die einhergehende Planwirtschaft zu tolerieren.
So, genug geheult für heute. Ich guck jetzt „Independence Day„.