Endlich, ein Licht am Horizont oder doch nur Populismus? Ich weiß es noch nicht. Fakt ist allerdings, das sich die Bundestagsfraktion der FDP (mal wieder) gegen das „Zugangserschwerungsgesetz“ stellt. Sie fordert unmissverständlich die Löschung von Kinderpornoseiten im Netz. Denn wenn Bilder oder Filme mit Kinderpornographischen Inhalten den Weg ins Web finden „ist das Verbrechen schon passiert“ – so die FDP.
Das Gesetz zu den Websperren, welches immer noch außer Kraft ist, soll dahingehend geändert werden, das es keine Websperren geben soll, sondern es sollen die kriminellen Websites gleich gelöscht werden. Denn Löschen ist besser als eine Umleitung, die jeder User leicht und bequem umgehen kann – wenn er will.
Da stellt sich jetzt doch die Frage, ob die Vernunft am Ende siegt? Sollte sie siegen – was ich hoffe – dann könnte das als eine Unfähigkeit der Union hingestellt werden, welche das Gesetz vorangetrieben hatte. Experten hatten mehrfach darauf hingewiesen, das dieses Websperrengesetz und die technische Umsetzung in der Praxis unbrauchbar sind. Die Union überhörte, bzw. ignorierte das, als das Gesetz im Entwurf vorlag.
Selbst die SPD, welche an dem Websperrengesetz beteiligt war, hat ja bekanntlich eine Kehrtwende vollzogen und fordert längst ebenfalls die Löschung von kriminellen Websites, anstatt eine Umleitung zu verwenden, die in der Praxis unbrauchbar ist.
Der amtierende Bundespräsident Horst Köhler hat das Gesetz bis auf weiteres gestopt und fordert von der Bundesregierung weitere Informationen dazu. Solange der Bundespräsident das Gesetz nicht unterschreibt, kann es auch nicht in Kraft treten.
Die Petition gegen das Websperrengesetz hat übrigens am Ende 134.015 Mitzeichner gefunden. Die Initiatorin der Petition Franziska Heine hat dem Volk eine Stimme gegeben. Und wie es scheint ist sie erhört worden.