Was hat die Bundesregierung – die „große Koalition“ aus SPD und Union – nicht alles tolles gemacht um die Krise abzumildern?
- Ausweitung der Kurzarbeit (Der Staat zahlt die Arbeitsplätze prozentual anteilig)
- Abwrackprämie (2,500 pro Auto)
- Kinderbonus (100 pro Kind)
- Bankenrettung mit hunderten von Milliardenbeträgen (Und die Brandstifter in den Banken kriegen trotzdem ihre Gehälter und Boni)
- Opelrettung (wieder werden Milliarden in die Hand genommen)
- Die „Bad-Bank“ wo Banken ihre Wertlosen Papiere loswerden
- Senkung des Beitrags für die Krankenversicherung im July 2009
- etc.
Bleiben wir mal in der Automobilbranche. Viele die in den nächsten 2 Jahren ein Auto kaufen wollten, haben den Kauf vorgezogen. Alle diese Kunden kaufen die nächsten Jahre kein neues Auto. D.h. wenn die Abwrackprämie aufgebraucht ist, fällt diese Branche – samt Zulieferer – erst so richtig in die Krise. Und da wird dann Kurzarbeit auch nicht mehr helfen. Die große Entlassungswelle kommt hier erst noch.
Auch die Ausweitung der Kurzarbeit vor den Massenentlassungen nicht schützen. Im gegenteil: Die Firmen nehmen das Kurzarbeitergeld gerne an. Denn so arbeiten die Arbeitnehmer auf Staatskosten – und nicht auf Unternehmenskosten. Auch hier werden – wie bei den Banken – die Gewinne privatisiert und die Kosten sozialisiert.
Oder betrachten wir den „Kinderbonus“ von 100,- pro Kind. Wer heute für ein Kind ein Geburtstagsgeschenk kaufen möchte, der muss tief in die Tasche greifen. So kostet etwas größeres von Lego gleich mal 70, oder mehr.
Und die Bankenrettung? Ist die so sinnvoll gewesen? Die Banken und Sparkassen lernen aus der Krise nur eines: Egal was wir machen, wir dürfen das. Und das selbst dann, wenn es sich um hunderte von Milliarden handelt.
Und was ist mit dem Beitrag der Krankenversicherung? Mal „Hand aufs Herz“: Wer von der Arbeitnehmerschaft wird die 20 merklich spüren? Ich jedenfalls nicht. Nicht einmal dann, wenn ich das aufs Jahr hochrechne. Letztlich ist es Augenwischrei der Politik.
Den Abschuss hat ja nun die Union geliefert. Sie verspricht Steuersenkungen nach der Bundestagswahl! Wir haben Staatsausgaben in noch nie dagewesenem Ausmaß, und die wollen die Steuern senken? Wie das gehen soll muss mir die Angela Merkel mal erklären. Die Union glaubt, das wenn sie mehr geld ausgibt, mehr Geld zur Verfügung hat. Wie weit muss eine Partei von der Realität eigentlich weg sein, um sowas zu glauben?
Andere sind da schon realistischer. Die Anhebung der Mehrwertsteuer von 19% auf 25% ist da dann doch wahrscheinlicher. Es gibt ja Wirtschaftsexperten die das sogar offen fordern. Okay, die haben schon viele öffentliche Ohrfeigen dafür kassiert, aber letztlich werden sie Recht behalten.
Dieses Jahr im September wird die Bundesregierung neu gewählt. Und wir werden sehen, wer von den Bürgern im Verlauf der letzten Jahre etwas dazugelernt hat und wer nicht.