Die „Letzte Generation“ dürfte inzwischen jedem ein Begriff sein. Das sind Menschen, welche für einen besseren Klimaschutz kleben – nein – werben. Nennen wir sie der Einfachheit halber Klimaaktivisten?
Nein, das geht nicht, weil Klimaaktivisten bislang für einen besseren Klimaschutz streiten, demonstrieren, kämpfen, sich einsetzen, … aber dabei das geltende Recht nicht überschreiten. Klimaaktivisten nutzen den großen Freirahmen der Demokratie, um für ihre Ziele zu kämpfen.
Die „Letzte Generation“ hingegen überschreitet diese rote Linie der Gesetzgebung. Und das ist genau der Punkt, der die Basis der breiten, gesellschaftlichen Diskussion bildet, der sich die Mitglieder stellen müss(t)en.
Der Staat ist hier zur Strafverfolgung aufgerufen, weil hier Gesetze durch die Mitglieder der „Letzte Generation“ übertreten werden. Würde der Staat hier nicht einschreiten, dann müsste man festlegen, welche Gesetze für wen, und wann genau, gelten.
Auch ist die Art und Weise, wie die „Letzte Generation“ versucht, ihre Forderungen durchzusetzen, eher terroristisch einzustufen. Denn sie haben der Bundesregierung ein offenes Ultimatum gestellt, und mit Konsequenzen gedroht, wenn ihre Forderungen nicht erfüllt würden. In einer Demokratie braucht man Mehrheiten, Mehrheitsfindung, Wahlen, … die Bundesregierung – oder gewählte Vertreter (= Politiker) – darf sich nicht erpressen lassen. Erpressung war noch nie ein legitimes, demokratisches Mittel. Würde die Bundesregierung darauf eingehen …. wie geht es dann weiter? Der Olchinger Stammtisch hält solange die Luft an, bis es keine Steuern mehr auf Bier gibt?
Okay, es geht nicht um Bier. Der „Letzten Generation“ geht es um ein Tempolimit von 100km/h und eine Weiterführung des 9,-€-Tickets. Und um das zu erreichen, nutzt man erpresserische Mittel?
Ich muss ganz ehrlich sagen, dass es schon immer leicht war, Forderungen zu stellen (zu erpressen?), wenn man sich mit den Fakten nicht beschäftigen möchte. Denn wenn wir beim 9,-€-Ticket bleiben, dann frage ich mich schon, wer denn die Kosten übernehmen soll. Klar, der Bundeshaushalt oder die Bundesländer oder einfach mal beide! Klingt einfach, aber in der Praxis sieht das ganz anders aus. Wir reden nämlich nicht über ein 9,-€-Ticket, sondern über Kosten in Milliardenhöhe. Und wenn Bund und Länder die Kosten übernehmen, dann muss der Steuerzahler tiefer in die Tasche greifen. Denn hier handelt es sich um ungeplante Mehrbelastungen der Haushalte.
In keiner Demokratie kann innerhalb weniger Wochen – und auch nicht in wenigen Monaten – über solche Beträge mal eben nebenbei entschieden werden. Dazu gehören entsprechende Gesetze, eine gesicherte Finanzierung, eine Übergangsfrist oder Startzeitpunkt, Vorbereitungszeit der Umsetzung, … Wir haben doch im Sommer gesehen, wo ein Schnellschuss hinführt!
Ich sage hier nicht, das ein 9,-€-Ticket unmöglich ist, aber mit Erpressung ist das Ziel garantiert nicht zu erreichen. Der Weg ist einfach falsch.
Ein Tempolimit von 100km/h finde ich offen gesagt nicht in Ordnung. Das österreichische Model kann man gerne einführen. Sprich: Bei hoher Luftverschmutzung ein Tempolimit für Verbrennungsmotoren von 100km/h. E-Fahrzeuge sind vom Tempolimit ausgenommen.
Unstrittig ist, das wir bereits mittendrin im Klimakollaps sind. Wir brauchen nur das Abschmelzen der Pole betrachten. Wer das nicht sieht, oder zu dumm ist, der … ist eben dumm.
Und von diesen Dummen Menschen haben wir sehr viele. Solange der Klimawandel nicht im eigenen Garten ankommt, ist den Menschen das alles völlig egal. Ein Gletscher auf Grönland ist hier doch kein Thema. Natürlich ist er ein Hinweis auf das, was kommt, aber bevor nicht halb Afrika vor Europas Pforten steht, weil man aufgrund der Hitze in Afrika nicht mehr leben kann, dann, und erst dann, kommt das Thema Klimakollaps in Deutschland und Europa an.
Und dann geht es aber nicht um Klimaschutz, sondern darum, wie die Flüchtlinge behandelt werden, wer wie viele aufnehmen muss, und wer zurück nach Afrika geschickt wird. Niemand wird darüber sprechen, die Ursachen abzustellen.
In der Energiekrise suchen wir auch nicht nach Möglichkeiten einer umweltfreundlichen Heizung. Wir suchen nach neuen Quellen, um für Brennstoff zu sorgen. Wir kaufen also Gas in Kanada. In Kanada wird es gewonnen, dann fahren wir es um den halben Planeten, damit wir in Deutschland das Gas dann einfach und möglichst billig verbrennen können – und damit gleichzeitig das Klima killen.
Niemand kommt in Deutschland auf den Gedanken, fossile Brennstoffe zu reduzieren oder abzuschaffen. Es geht nur darum, das er immer verfügbar sein muss, und er muss billig sein – um jeden Preis billig! Und wie wir wissen: Gerade die Partei der Grünen hat dafür gesorgt, dass fossile Energieträger möglichst billig eingekauft werden, und auch um den halben Planeten gefahren werden …. billig, billig, deutsch.
Und rein demokratisch betrachtet, sind die ganz großen Mehrheiten in Deutschland genau dafür. Für billiges Gas und Öl von irgendwo auf der Ede, damit wir es verbrennen können. Klimaschutz hat in Deutschland und Europa keine Mehrheiten. Und diese Themen werden auch nie Mehrheiten bekommen, weil wir zu bequem sind.
Das unsere Bequemlichkeit von heute, unsere Probleme von Morgen sein werden, spielt für uns doch keine Rolle.
Insofern kann ich die Absicht hinter diesen Klimaprotesten durchaus nachvollziehen, aber das Mittel der Wahl ist… im besten Fall ungünstig.