Das Sparpaket der schwarz-gelben Koalition ist beispiellos. Aber nicht nur in der Höhe, sondern auch beispiellos ungerecht. Jeder, der mit der Finanz- und Wirtschaftskrise nichts zu tun hatte, bzw. diese nicht verursachte, wird nun zur Kasse gebeten. Und das kräftig.
- Hartz-4 Empfänger bekommen kein Elterngeld mehr – gestrichen
- Hartz 4 Empfängern wird nicht mehr in die Rentenkasse bezahlt – Rente gestrichen
- Der Heizkostenzuschuss bei Beziehern von Wohngeld ist ersatzlos gestrichen
- Übergangsgeld für Arbeitsuchende ist ebenfalls gestrichen
- Elterngeldbezieher, die mehr als 1250/Monat verdienen, wird das Elterngeld von 67% auf 65% des Nettoeinkommens gekürzt
- Weihnachtsgeld für Beamte wird nicht wie geplant erhöht
- Beamtenbezüge werden außerdem um 2,5% gesenkt
- 10.000 Beamtenstellen werden ersatzlos gestrichen
Die Einschnitte sind Grenzenlos. Jedem war klar, das Sparmaßnahmen kommen würden. Und den meisten war auch schon klar geworden, das es heftig werden würde. Aber das ausgerechnet diejeniegen bluten müssen, die für die jetzige Situation kaum Schuld haben, ist eine Frechheit.
Die Banken zum Beispiel zahlen keinerlei Abgaben. Sie sollen lediglich eine Art Sonderkonto einrichten, um auch bei künftigen Krisen liquide zu sein. Es handelt sich dabei um den „Restrukturierungsfonds“. Letztlich handelt es sich bei dem Fond nur um ein weiteres Finanzprodukt.
Die anderen Geldquellen wie die Abgabe in der Kernenergie und die „Luftverkehrsabgabe“ wird über den Preis natürlich an den Verbraucher weitergegeben.
Während das Volk zur Ader gelassen wird, diskutiert man bereits über die nächsten Steuererhöhung zum Jahr 2011. Auf der Liste steht z.B. der volle und der ermäßigte Steuersatz der Mehrwertsteuer und die Tabaksteuer.
Übrigens: Während Deutschlands Bürger abgemolken werden, haben sich Merkel, Westerwelle & Co Anfang Mai eine Diäterhöhung von 334/Monat gegönnt – weil man ja seit 8 Jahren Nullrunden drehe. Damit erhält Frau Merkel nun über 15.000 pro Monat. Und ihre Kollegen über 13.000 pro Monat.
Sparen „ja“, aber dann bitte sozial ausgewogen und nicht die größte Last auf den schwächsten Schultern!