Der Koalitionsvertrag ist unterschrieben. Die Presse berichtet, das Heizungsgesetz wird abgeschafft. Die Masse der Inkompetenz bricht in Jubel aus. Die Feinde des Umweltschutzes reiben sich die Hände. Putin freut sich schon auf drohende Mehreinnahmen durch die anstehende Gaspreiserhöhung. Die Bundesregierung freut sich auf steuerliche Mehreinnahmen … ne, warte mal. Tut sie gar nicht.
Es ist in Deutschland ein fester Bestandteil des gelebten Alltags sich führen zu lassen. Das schützt einen davor, selbst zu denken, selbst zu lesen, selbst zu rechnen. Wir schneiden in PISA auch nur deshalb so schlecht ab, weil Bildung das Führen von Deutschland stört. Das weiß jeder.
Vorrausetzung ist immer: Selber lesen, selber denken, selber rechnen. Und wer das alles drei kann, der kann sich auf der Website der SPD – so viel Transparenz muss sein – den neuen Koaltionsvertrag als pdf herunterladen und selbst lesen: SPD.de: Regierungsbildung
Heizungsgesetz wird abgeschafft
In der Zeile 754 steht zu lesen:
Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen.
Jetzt werden sich viele Fragen „Wenn das da drin steht, dann ist das so. Christian hat keine Ahnung.“ Natürlich kann man sich stets das herauspicken, was man gerne lesen oder als Pressevertretung veröffentlichen möchte. Und wenn man dann nur 95% des Inhalts weglässt, dann hat man einen wirklich guten Clickbait-Artikel, der bestimmt auch guten Umsatz mach. Man sorgt damit natürlich für Desinformation und verstößt vermutlich auch noch gegen den Pressekodex, aber was solls? Die Kasse klingelt, die Masse jubelt, Ziel erreicht.
Hätte man den ganzen Absatz von Zeile 752 bis 763 ganz gelesen, dann hätte man ganz anders in der Presse berichten müssen. Ich darf an dieser Stelle aus dem Koalitionsvertrag den entsprechenden Absatz zitieren:
Für die Erreichung der Klimaziele ist der Gebäudesektor zentral. Bezahlbarkeit, Technologieoffenheit, Versorgungssicherheit und Klimaschutz sind unsere Ziele für die Modernisierung der
Wärmeversorgung. Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen. Das neue GEG machen wir technologieoffener, flexibler und einfacher. Die erreichbare CO2-Vermeidung soll zur zentralen Steuerungsgröße werden. Den Quartiersansatz werden wir stärken. Die Sanierungs- und Heizungsförderung werden wir fortsetzen. Die Kosten für energetische Sanierungen ererbter Immobilien werden künftig von der Steuer absetzbar. Die Förderfähigkeit des EH55-Standards wollen wir zeitlich befristet zur Aktivierung des Bauüberhangs wiederherstellen. Die Verzahnung von GEG und kommunaler Wärmeplanung vereinfachen wir. Die nationalen Gebäudeeffizienzklassen im GEG werden mit unseren Nachbarländern harmonisiert. Spielräume bei der Umsetzung der Europäischen Gebäuderichtlinie (EPBD) schöpfen wir aus. Für eine Verlängerung der Umsetzungsfristen setzen wir uns ein.
In aller Kürze: Das GEG (Gebäudeenergiegesetz) wird nicht abgeschafft, sondern es wird reformiert. Und es wird soweit reformiert, dass es gerade eben so noch die EU-Gebäuderichtlinie erfüllt. Gleichzeitig will man sich an den Klimaschutzregeln bzgl. Gebäude an den europäischen Partnern orientieren. Zusätzlich will man die finanzielle Förderung und die steuerliche Geltendmachung erleichtern. Insgesamt würde man das ganz platt als „Grüne Politik“ bezeichnen. Also jene Politik, der wir gerade eine klare Absage erteilt haben. Der Deutsche wollte Führung statt Fakten.
Nachdem wir das geklärt haben, könnte man auch das Wort „Lügenpresse“ in den Mund nehmen. Aber wer will schon freiwillig Dreck fressen?
EU Gebäuderichtlinie (EPBD)
Diese Richtlinie wurde pflichtgemäß von der letzten Regierung umgesetzt. Die FDP hat es nach allen Regeln der Kunst torpediert, die Rechtsradikalen in unserem Land damit gestärkt, und dann kam das Gesetz in einer Fassung heraus, die so schwach war, dass man es hätte auch weglassen können. Natürlich wurde das von der FDP, der AfD falsch verbreitet. Aber bei den Nazis stirbt die Wahrheit immer zuerst.
Wie auch immer.
In dieser Richtlinie, die man übrigens hier finden kann, stehen so ernüchternde Fakten wie zum Beispiel:
Auf Gebäude entfallen 40 % des Endenergieverbrauchs der Union und 36 % ihrer energiebedingten Treibhausgasemissionen, wobei 75 % der Gebäude der Union immer noch energieineffizient sind. Erdgas spielt die größte Rolle bei der Beheizung von Gebäuden und macht rund 39 % des Energieverbrauchs für die Raumheizung in Wohngebäuden aus. Öl ist mit 11 % der zweitwichtigste fossile Brennstoff für Heizzwecke, während der Anteil von Kohle bei etwa 3 % liegt. Daher sind die Senkung des Energieverbrauchs im Einklang mit dem Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ gemäß Artikel 3 der Richtlinie (EU) 2023/1791 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) und Artikel 2 Nummer 18 der Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) und die Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen im Gebäudesektor wesentliche Maßnahmen, die zur Verringerung der Treibhausgasemissionen und der Energiearmut in der Union benötigt werden. Ein geringerer Energieverbrauch und die verstärkte Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen, insbesondere Solarenergie, spielen auch eine Schlüsselrolle bei der Verringerung der Energieabhängigkeit der Union von fossilen Brennstoffen insgesamt und von Einfuhren im Besonderen, der Stärkung der Energieversorgungssicherheit im Einklang mit den im REPowerEU-Plan festgelegten Zielen, der Förderung von technologischen Entwicklungen sowie der Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten und von Möglichkeiten der regionalen Entwicklung, insbesondere auf Inseln, in ländlichen Gebieten und in nicht an das Netz angeschlossenen Gemeinschaften.
Auch in aller Kürze: Gebäude sind reine Energiefresser. Und diese verursachen einen wesentlichen Teil des angerichteten Klimaschadens. Und um diesen Schaden zu reduzieren, müssen Gebäude fit für die Zukunft gemacht werden. Dazu gehört es, die Gebäude effizienter zu gestalten, die benötigte Energie soll aus erneuerbaren Quellen kommen – insbesondere aus der Solarenergie (= gebäudebetreffend!) -, Fördermittel sollen dafür bereitgestellt werden, die Abhängigkeit von Gas und Öl soll reduziert oder sogar ganz abgeschafft werden, um weniger Abhängigkeit von anderen Staaten zu werden.
Wir erinnern uns: FDP, AfD und Linke wollen eine dauerhafte Abhängigkeit von Öl und Gas und bevorzugen Putin als als „Partner“. Umweltschutz lehnen alle drei Parteien ab. Das die Preise dann im Ausland festgelegt werden, verstehen diese Parteien nicht. Finanziell wäre das der Supergau für Deutschland.
Ich bin ganz auf der Seite der EU: Energieunabhängigkeit ist richtig und wichtig für Deutschland. Und in diesem Sinne ist ein GEG (Gebäudeenergiegesetz) genau richtig, denn wir wissen, dass der Deutsche freiwillig nichts macht. Er will per Gesetz dazu gezwungen werden. Er will geführt werden.
Finanzielle Förderung
Im neuen Koalitionsvertrag steht drinnen, dass die steuerliche Geltendmachung für Umbau und Sanierungsarbeiten einfacher werden soll. Es wird eine Ausweitung der Fördermittel geben, deren Beantragung vereinfacht werden soll. CDU / CSU und SPD setzen faktisch das um, was im ersten Entwurf des verhassten Heizungsgesetzes unter dem damaligen Minister Habeck (Grüne) schon auf dem Plan stand. Selbiges wurde aber damals von CDU, CSU, FDP, AfD und Linke grundlegend abgelehnt. Und die FDP hat dann die Presse mit Falschinformationen gefüttert … von wegen die Heizung wird verboten und so … und der Mainstream hat es geglaubt, weil die Presse ihren Job nicht gemacht hat.
Frankreich hat die Nase vorn
Okay, es ist nicht überraschend, das Deutschland Schlusslicht ist, wenn es um das GEG geht. Aber wenn wir fragen, wer die Nase vorn hat, dann ist das Frankreich. Denn Frankreich hat im Jahr 2015 – also schon vor zehn Jahren – das Gesetz mit dem Namen „Loi de transition énergétique pour la croissance verte“ (Gesetz zum Umbau des Energiesystems für grünes Wachstum)“ erlassen, dies schreibt vor, dass Privathäuser ab 2030 nur im energiesanierten Zustand verkauft werden dürfen.
Bis 2030, also in nur fünf Jahren, müssen Gebäude in Frankreich um 20% weniger Energie verbrauchen, als es 2015 der Fall war. Ab 2050 müssen Gebäude mindestens 50% weniger verbrauchen, als im Jahr 2015. Da werden wir in Deutschland aber nicht hinkommen, weil die EU lediglich eine Senkung des Energiebedarfs von 27% bis 2050 vorschreibt. Wir erinnern uns, dass im Koalitionsvertrag drinnen steht, dass man das Maximum der EU-Vorgabe nicht überschreiten wolle.
Deine Stromrechnung
Ganz im Ernst: Schau mal auf deine Stromrechnung aus dem Jahr 2015, und vergleiche deinen Strombedarf mit heute. Die letzte Wahrheit ist: Bei jedem ist der Stromverbrauch gestiegen. Und jetzt überlegt mal, wie ihr heute auf die 50% des verbrauchten Stroms aus dem Jahr 2015 kommen könntet. Und um es nochmal klar zu sagen: Es geht um Gebäude!
Hier haben wir, also ich und Frau – nicht Deutschland -, die Nase vorn. Mit einem Balkonkraftwerk kann man seinen eigenen Strom produzieren, und den Energiebedarf auf diese Weise selbst erheblich senken – trotz eines höheren Stromverbrauchs im Vergleich zu 2015. Möglich gemacht haben das … die Grünen. Vielen Dank dafür.
Es wird teuer
Für alle, welche immer noch nicht verstanden haben, möchte ich nochmal ein paar deutliche Worte finden. Für alle, die meinen Öl und Gas ist das Beste, weil man damit den Grünen eins auswischen kann, der irrt sich gewaltig. Für Besitzer von Ölheizungen und Gasheizungen gelten drei Fakten:
- bezahlen
- bezahlen
- bezahlen
Monat für Monat, und jedes Jahr wird es teurer. Immer teurer. Aber Hand aufs Herz: FDPler, Linke und AfDler haben ohne Ende Geld, und können sich es von daher auch leisten, das Klima zu zerstören. Er die Kohle hat, der kann sich alles erlauben.
Wir rechnen mal …
1t (eine Tonne) CO2 kostet dieses Jahr 55,-€
Wenn mein Auto 149g/km erzeugt, dann fahre ich 6711,4km, um eine Tonne CO2 zu produzieren. Das bezahle ich über den Sprit an der Tankstelle. Elektroautos zahlen das nicht – wenn es reiner grüner Strom ist.
Es gibt hier CO2 Rechner: CO2 Ausstoss berechnen – myclimate einen CO2-Rechner. Einfach mal rumrechnen, und staunen. Aber eine Sache noch vorne weg: Für FDPler, Linke und AfD Nazis ist das nix.