„Heizungsverbot“ ist seit Wochen das Stichwort, das vielen das Blut in den Kopf treibt. Natürlich gilt das nur für Leute, die eher wenig oder sogar überhaupt keine politische Bildung haben. Und ausgerechnet diese Gruppe wächst stetig. Und ausgerechnet diese Gruppe behauptet am lautesten, sie würde selbst denken. Aber natürlich ist sie die Gruppe, die alles glaubt, nichts hinterfragt und ganz sicher nicht das eigene Gehirn benutzt.
Zunächst erkennt man den Mangel an politischer Bildung daran, dass man sich stets gegen eine ganz bestimmte Person richtet. Obwohl, das greift zu kurz. In Wirklichkeit geht es um die Verbreitung von Hass und Hetze gegen einen einzelnen Politiker. Wir erinnern uns zum Beispiel daran, dass die AfD mit dem Slogan „Merkel muss weg“ gegen die ehemalige Bundeskanzlerin ins Feld gezogen ist. Vergleichbares passiert seit Wochen mit Robert Habeck. Es geht aber nicht um das Gesetz, sondern der Hass richtet sich gegen eine Person.
Tatsache ist, das es nie ein „Heizungsverbot“ gab. Alles was die „Liga der Hetze“ verbreitet, ist sachlich völlig falsch und schlicht gelogen.
Aber Hass und Hetze auf eine Person ist natürlich leicht verständlich. Und wenn man das dann mit etwas in Verbindung bringt, das jeden betrifft, dann wird es noch mal leichter, seine Falschinformation zu verbreiten. Und beim „Heizungsverbot“ hat man genau das umgesetzt. Sprich: Eine einfache Sachlage die jeden betrifft aus dem Kontext reißen und falsch darstellen. Die „Likes“ kamen zu Tausenden im Minutentakt.
Um Hass und Hetzte zu schüren, muss es immer leicht verständlich sein. Aber weil ein Gesetz nicht „Heizen wie Du willst“ heißt, sondern „Gebäudeenergiegesetz“, ist es entsprechend schwierig, jemandem Inhalte mitzuteilen. Denn ein Gesetz stellt Sachlagen dar, es gibt Übergangsfristen, es gibt eine Vision, gibt die Marschrichtung vor, Förderungsmöglichkeiten werden festgehalten, … ein Gesetz ist eben kein Comic. Und ein Gesetz ist eben keine Hetzschrift für ungebildete Menschen.
Ein Gesetz wird auch nicht von einem Politiker alleine geschrieben und umgesetzt. Sondern ein Politiker, der ein Ministerium inne hat, stellt einen Gesetzesentwurf vor. Und das Ziel dieses Gesetzesentwurfs wurde gewöhnlich schon im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien festgehalten. Der Gesetzesentwurf für das Gebäudeenergiegesetz war also schon durch den Koalitionsvertrag absehbar. Und dem Koalitionsvertrag haben SPD und FDP zugestimmt. Alle Koalitionspartner (SPD, Grüne, FDP) müssen dem Gesetz zustimmen, damit es rechtswirksam wird.
Damit muss bitte klar sein, dass die Hetze gegen den Grünen Politiker Robert Habeck einfach nur blanker Hass und Hetzte ist. Es ist weder Kritik an grüner Politik noch ist es demokratisch, gegen einen Mann ins Feld zu ziehen.
Dass die FDP gegen den Koalitionspartner Grüne mit Falschinformationen schießt, dann aber im Bundestag dem Gesetz zustimmt, bzw. zustimmen wird … na gut, die FDP ist verzweifelt. Sie ringt um jede Wählerstimme, und fischt ebenso wie die AfD in braunen Gewässern. Und auch die FDP nutzt inzwischen Hass und Hetze, um Wähler anzusprechen. Der Bundesparteitag der FDP war dieses Jahr … eine Großveranstaltung blühender Inkompetenz. Wenn ich könnte … ich würde nochmal austreten. Man kann aber nur einmal aus einer Partei austreten. Leider. Es ist mir inzwischen richtig peinlich, dass ich dieser Partei mal angehört habe.
Aber kommen wir doch zurück, zu dem Gesetz. In diesem Gesetz wird stehen, dass bestehende Heizungen weiterlaufen dürfen. Und das bis (voraussichtlich) 2045 (zweitausendfünfundvierzig). Bis 2045 muss ich meine Heizung also erneuern. Und diese neue Heizung muss zu 65% oder höher mit grüner Energie laufen.
Geht eine Gasheizung kaputt, dann darf diese selbstverständlich auch repariert werden. Wenn eine Reparatur wirtschaftlich keinen Sinn mehr macht, dann muss bei einer neuen Heizung bereits vor 2045 eine „grüne Heizung“ eingebaut werden.
Ist eine „grüne Heizung“ nicht möglich, dann darf auch weiterhin das alte Zeug verbaut werden. Nicht möglich bedeutet zum Beispiel, dass wenn kein ausreichender vorhandener Platz ist, oder, oder, oder, … ja, das Gesetz sieht Ausnahmen vor.
Betroffen sind von den Maßnahmen übrigens nur Heizungen, die fossilie Brennstoffe benutzen oder ökologisch nicht sinnvoll sind. Wer also über Fernwärme warmes Wasser und Heizungsenergie bekommt, den betrifft das Gesetz nicht. Auch wer nur zur Miete wohnt, wird mit diesem Gesetz nichts zu tun haben. Selbst vor sehr hohen Mieterhöhungen ist der Mieter geschützt, wenn der Hauseigentümer eine neue Heizung einbaut, und die Kosten auf die Mieter abwälzen will.
Alle Infos gibt es hier zum nachlesen Neue Heizungen: Ab 2024 mit Erneuerbaren Engergien | Bundesregierung
Die Kurzfassung: Beim Heizungstausch schalte dein Gehirn an, nehme die Förderungen mit und erfreue dich an einer modernen und klimafreundlichen Heizung, die unterm Strich auch noch Geld sparen wird (langfristig gesehen). Denn eins ist auch klar: Fossile Brennstoffe werden nicht mehr billiger… Wie auch? Je länger man also wartet, desto teurer wird es.
Aber das passt eben nicht auf eine Kachel, die dann bei Facebook schnell gelesen, sachlich richtig gehalten und schnell mal verstanden werden kann, um dann auch noch ein „Like“ anzuklicken. Und sie löst auch keinen Shitstorm aus. Und sowas nützt auch nicht der AFDP, wenn sie im braunen Wasser nach politisch ungebildeten Wählern fischt.