Tägliche Archive: 24.1.2009

Demo der Rechten in Passau konnte nicht verhindert werden

Im vergangenen Jahr wurde in Bayern das neue Versammlungsrecht beschlossen und schließlich rechtskräftig. Das ist im folgenden ein sehr wichtiger Punkt. Denn die Änderungen des Gesetzes sollten unter anderem Naziaufmärsche verhindert, bzw. verboten werden. Das jedenfalls wurde damals so publik gemacht. Das dies so nicht richtig war, hat erstmal keinen weiter interessiert, bis in Passau… Weiterlesen »