Corona ist schlimm. Keine Frage. Das Virus hat uns auch unsere Schwächen aufgezeigt. Oder, warte mal …. nein, nicht unsere Schwächen. Es ist das politische Totalversagen was wir sehen. Die Medien weisen immer wieder darauf hin, was uns Corona gezeigt hat. Aber eigentlich greift die Aussage „Corona zeigt uns die Probleme in der Digitalisierung auf“ viel zu kurz.
In Wirklichkeit sehen wir in dem digitalen Bereich ein völlig desolates Regelwerk, wenn es um Fördermittel geht. Wer darf mit welchen Mitteln was genau machen, und was nicht? Und wer entscheidet darüber? Und wo bekommen wir diese Mittel? Welche Voraussetzungen müssen wir erfüllen? Welche Rolle spielt der Föderalismus?
Immer wieder wird beklagt, das vorhandene Gelder nicht abgerufen werden. Ein Grund dafür besteht darin, das wir uns mit Bürokratie unverhältnismäßig belasten. Auch die Arbeitsgeschwindigkeit von deutschen Behörden ist auf einem nicht mehr erträglichen Niveau. Um Gelder zu bekommen, braucht es viel Papier, und viel Zeit. Es vergehen nicht mehr Wochen für Anträge, sondern es vergehen Monate und Jahre. Denn diese Anträge werden von der Kommune gestellt, und gehen dann bis nach ganz oben. Dann wieder zurück – weil es Rückfragen gibt. Dann wieder zurück, … zurück, .. zurück, … und dann sind ruckzuck einige Jahre vergangen. Nur für sinnloses blabla.
Für den Bau eines Mobilfunkmastes vergehen mindestens 1,5Jahre. Diese Zeit wird allein für die Bürokratie gebraucht. Der Bau selbst dauert ein paar Wochen – Tage, wenn man es gut vorbereitet.
Natürlich ist es so, das die Bürokratie nicht das einzige Problem ist. Da ist zum Beispiel die Bevölkerung, welche den Internetausbau blockiert. Man wehrt sich gegen die Bauvorhaben. Notfalls auch per Gericht. Aber ein noch größeres Problem ist die Politik selbst. Die Kommunalpolitiker, von denen alles abhängt, lehnen den Ausbau nahezu Flächendeckend ab.
Ich weiß, das will keiner hören. Aber wir stehen vor einem Lockdown. Und seit Beginn der Pandemie wird nur über die Versäumnisse in Sachen Digitalisierung gesprochen. Es spricht aber keiner über den Ausbau der Infrastruktur. Es spricht auch keiner über die deutsche Schulcloud. Niemand spricht über Lösungen für Home-Schooling. Keiner denkt daran, die Privathaushalte aufzurüsten, damit ein Home-Office wirklich ermöglicht wird.
Vor 5 Jahren, als ich in die FDP eingetreten bin, warb ich für den Ausbau. Ich wurde ausgelacht. Heute, 5 Jahre später, könnte Olching mit dem Ausbau schon zu 2/3 fertig sein. Inzwischen kümmert sich die FDP nicht mehr um das Thema Digitalisierung. Und wer meinen Blog hier verfolgt, bin ich vor zwei Monaten aus der FDP ausgetreten.
Wir brauchen Lösungen. „Wir“ sind dabei Unternehmer im digitalen Bereich. „Wir“ sind alle, welche das Internet zum arbeiten brauchen. Sei es für Schule, für Studium oder Beruf. Wir brauchen eine Politik die hinschaut. Doch bisher wird flächendeckend weggeschaut. Durch Wegsehen lösen wir die Probleme nicht.