EU – Griechenland – Grexit – Sparta

By | 16.7.2015

Heute beschäftigt uns das Thema Griechenland einmal mehr. Aber die Presse läuft wie ein treuer Hund den führenden Drahtziehern der politischen Kaste hinterher – und erfindet auch mal etwas dazu oder lässt etwas Wichtiges weg. Typisches Verhalten des deutschen Qualitätsjournalismus eben.

Während die Politik gerade gegen Griechenland Stimmung macht, fragt man sich schon, ob Europa noch ein „Wir-Gefühl“ besitzt. Ganz Europa feiert eine riesen große Party – außer die Helenen natürlich. Allerdings zahlen die Griechen sich dumm und dämlich.

Zunächst muss ich aber eines mal klar stellen: Die Griechen haben ihren Eurobeitritt ermogelt und haben dann rund zehn Jahre staatliche Misswirtschaft betrieben. Und das im vollen Bewusstsein. Und dann kam die Krise nach Griechenland. Das Geld war alle und die EU sah ihre Chance sehr viel Geld zu verdienen.

Vor etwa fünf Jahren haben die Griechen sich Pleite erklärt. Die Folge waren teure Kredite von den europäischen Partnern, welche durch Garantien (das ist wie eine Bürgschaft) abgesichert wurden. Die Presse und die Politik sprachen jedoch immer von Hilfen. In Wirklichkeit mussten die Griechen die „Hilfe“ teuer bezahlen – mit Zinsen.

Diese Zinsen waren so hoch, dass sie kaum zu bezahlen waren. Außerdem musste Griechenland Reformen einleiten. Diese sollten zu Lasten des Volkes gehen. Das Ergebnis kennen wir ja. Es wurden hemmungslos ganze Existenzen vernichtet.

Die Reformen greifen aber nicht so schnell. Deshalb brauchte die griechische Regierung einen neuen Kredit. Die Europäer kennen das aber unter dem Begriff „zweites Hilfspaket für Griechenland“. Aber auch das zweite Hilfsparket war ein Kredit, der zu hohen Zinsen zurückbezahlt werden musste.

Zu diesem Zeitpunkt hatte die EU eigentlich schon das Geschehen in Griechenland fest in der Hand. Denn wenn die griechische Regierung nicht spurt, dann gibt es kein Geld mehr.

Es kamen weitere Einschnitte, weitere Kürzungen, weitere Misswirtschaft – und alles mit der Handschrift der EU. Wer zu diesem Zeitpunkt den Krankenwagen in Athen ruft, wird gefragt, ob er das überhaupt bezahlen kann.

Die EU ist aber inzwischen auf den Geschmack des Geldes gekommen. Denn die Finanzkrise der Griechen kommt wie gerufen. Der Euro erlebte nämlich eine sehr geringe Inflation. Wir standen kurz vor einer Geldaufwertung (Deflation). In Deutschland machte sich das bemerkbar, weil Finanzprodukte aufgrund der geringen Inflation praktisch keinen Effekt mehr hatten. Vor allem Sparer sollte es treffen. Es war sogar die Rede davon, dass Banken künftig negative Zinsen erheben dürfen.

Die Spitzenpolitiker wollten das unbedingt verhindern. Und die Maßnahme der EZB, nämlichen den Finanzmarkt mit Geld zu fluten und wertlose Staatsanleihen aufzukaufen, stieß nicht auf die erhoffte Zustimmung.

Griechenland hat inzwischen signalisiert, dass man reformmüde ist. Die Menschen begehen sogar schon Selbstmord, Unfallopfer sterben auf der Straße, die medizinische Versorgung gibt es nicht mehr – bzw. nur für Reiche. Die Arbeitslosigkeit steigt, die Kriminalität steigt, Banken bleiben geschlossen, …. das Deutsche Rote Kreuz ist bereit, in Griechenland einzuschreiten, weil eine humanitäre Katastrophe sich bereits ankündigt.

Die Griechen lehnen weitere Sparmaßnahmen und weitere Steuererhöhung ab. Doch das Land ist dank Misswirtschaft der EU und der erdrückenden Zahlungsverpflichtungen an selbige am Rande des Abgrunds.

Trotzdem: Die Griechen zahlen und zahlen und zahlen. Jetzt wollte Tsipras neue Wege gehen. Er wollte ein drittes Hilfspaket und Entscheidungsfreiheit. Er wollte etwas mehr als 50 Milliarden Euro haben. Der EU war das zu wenig. Sie erfand neue Gründe, neue „Mehrkosten“ und wollte den Griechen über 70 Milliarden aufzwingen. Großbritannien hat erklärt, das dritte „Hilfspaket“ – was eigentlich nur ein dritter Milliardenkredit ist, den die Griechen nicht zurückzahlen können – nicht mittragen zu wollen. Die Finanzmetropole London kann nämlich rechnen.

Die Briten wissen, das rund 11 Millionen Griechen die Milliardenkredite nicht zurück zahlen können. 11 Millionen Einwohner, abzüglich Alte und Kinder, bleiben etwa 6 Millionen Arbeitsfähige, von denen rund die Hälfte arbeitslos ist. 3 Millionen Griechen sollen über 200 Milliarden Euro erwirtschaften. Unrealistisch.

Und hier greifen jetzt Merkel und Co in die politische Trickkiste. Zunächst einmal müssen die Griechen zahlen. Die „Geberländer“ verdienen also weiterhin Geld mit Zinsen. Alles was die Griechen nicht mehr bezahlen können, zahlen die restlichen Euroländer. Aber dies nicht aus den Staatshaushalten, sondern über einen EU-Solidaritätszuschlag.

In Deutschland kennen wir das über den Soli für die ehemalige DDR. Dieser Soli soll in Deutschland einfach auf 8% erhöht werden und praktisch unbefristet weiter laufen.

So, und jetzt aufpassen: Der deutsche Steuerzahler zahlt den Soli an Deutschland. Deutschland transferiert dieses Geld zinslos an Griechenland – also kein Kredit. Griechenland zahlt damit seine Verpflichtungen an die Kreditgeber wie zum Beispiel Deutschland. Deutschland bekommt das Geld also nahezu vollumfänglich zurück. Und das Geld wandert natürlich in die deutsche Staatskasse. In den anderen Ländern die Griechenlandkredite mit garantiert haben, läuft es ebenso.

Der dritte Hilfskredit steigert die Schuldenlast der Griechen auf vermutlich über 300 Milliarden Euro. Die Euroländer können jetzt eine Deflation verhindern, weil sie die Abgaben im eigenen Land erhöhen, und dem Finanzmarkt mit Geld zuschütten, von dem die Eurostaaten selbst wiederum profitieren.

Griechenland wird gerettet und kann sich ganz langsam erholen. Die Deflation kann verhindert werden. Die Sparer in Deutschland sind gesichert. Die Inflation ist durch den stark erhöhten Geldfluss in einer geordneten und kontrollierbaren Bahn. Die SPD bekommt ihre Transferunion, in der alle Staaten für alle Schulden haften. Die Euroländer können unter dem Vorwand, Griechenland zu retten (nachdem man es in die totale Finanzabhängigkeit der EU gebracht hat), die Steuern und / oder Abgaben erhöhen.

Aber die Sache ist noch nicht vom Tisch. Die Rechnung geht nämlich nur dann auf, wenn die Griechen in der Eurozone bleiben. Verlassen sie diese, hat das den Effekt, dass das Land pleite ist. Und es gibt durchaus Stimmen in Hellas, welche offen den Austritt fordern.

Die humanitäre Katastrophe wird spätestens dann Wirklichkeit. Danach folgt ein Bürgerkrieg, der letztlich damit endet, das Griechenland zerfällt. Alte längst vergangene Stadtstaaten werden wiederbelebt. Athen, Sparta, …. Und keines der neu gebildeten Länder wird die Schulden des ehemaligen Griechenlands übernehmen.

Wenn Griechenland aus der Eurozone austritt, droht aber nicht nur ein Bürgerkrieg und der Zerfall des Landes, sondern die Kreditgeber würden auf ihren Verpflichtungen sitzen bleiben. Jene Länder, die sich seit Jahren an Griechenland laben, müssten ihren Garantieverpflichtungen nachkommen.

Die jetzige Transferunion würde in die gleiche Situation geraten, wie die Griechen heute. Nur mit dem Unterschied, dass keiner da ist, um die Euroländer zu retten. Denn dann müsste fast ein ganzer Kontinent vor der Pleite bewahrt werden.

Aber vielleicht rettet uns dann ein Schuldenschnitt? Eine Maßnahme, die den Griechen verwehrt wird.

Offen gesagt wundert es mich nicht, dass auf den Straßen deutsche Fahnen verbrannt werden, und Erinnerungen an die Nazizeit erwachen. Denn in Europa geht Krieg auch ohne Waffen.

Dieser Blogeintrag ist natürlich nur meine bescheidende Meinung. Nichts davon muss richtig sein. Aber es ist das, was ich mir dazu an Gedanken gemacht habe.