Tägliche Archive: 17.4.2011

Union will den Generalverdacht weiterhin umsetzen

Die Vorratsdatenspeicherung ist schon seit vielen Monaten ein Thema. Während Einzelne immer wieder dagegen ankämpfen, will die Union weiterhin alle Bürger überwachen lassen. Sie berufen sich dabei auf eine EU-Richtlinie, die alle EU-Staaten umsetzen müssen. Das Gesetz, sollte es umgesetzt werden, bedeutet im Klartext, das die Regierung seinen Bürgern nicht traut. Und deshalb wird ein… Weiterlesen »