Fahrverbot für Diesel und seine Folgen

Öko=Logisch?

Öko=Logisch?

Ich beschäftige mich schon sehr lange mit dem Thema DUH (Deutsche Umwelthilfe) und dem drohenden Dieselverbot. In den sozialen Netzwerken ist es gern mit dem Hashtag #Dieselgate versehen worden. Jetzt, nach dem Urteil, dass Städte Fahrverbote aussprechen dürfen, sind viele aufgeschreckt. Das Unmögliche wurde für erlaubt bestätigt. Die DUH jubelt.

Um es kurz zu machen: Obwohl man in Hamburg angeblich schon Verbotsschilder bestellt hat, wird es Verbote nicht so bald geben. Die Euphorie der DUH hält nicht lange. Und die Presse betreibt jetzt die Verkaufsstrategie „Panik“. Titel wie „Dieselaus: Was Sie jetzt wissen müssen“ oder „Ob ihr Diesel betroffen ist, lesen Sie nur bei uns“ sind überall gegenwärtig. Die Panikstrategie geht seit Anbeginn der Zeit auf. So auch heute mal wieder.

Wie dem auch sei. Die Fahrverbote werden sobald nicht kommen. Es wäre sehr überraschend. Und dafür gibt es Gründe. Gründe, die man aus dem Urteil ablesen kann. Und gleich danach vergeht der DUH das Lachen.

Zunächst einmal muss man festhalten, dass die Luftqualität – statistisch betrachtet – jedes Jahr besser wird. Das Umweltbundesamt hat dies dokumentiert. Der Grund dafür sind die Luftreinhaltepläne der Städte. Selbige sind in den letzten Monaten stark in den Focus der Bürgermeister und Stadträte gerückt. Inzwischen erhalten diese viel mehr Geld zur Umsetzung von Maßnahmen. Sogar Bundesmittel werden inzwischen direkt in diesen Topf gegeben, um die Ziele zu erreichen.

Die Luftreinhaltemaßnahmen haben noch etwa ein Jahr Zeit, um ihre erfolgreiche Arbeit weiter zu führen. Denn die Politik muss für Fahrverbote noch Grundlagen beschließen. Eine davon wird voraussichtlich die blaue Plakette für Autos sein. Vor 2019 kommt die aber nicht. Aus bundespolitischer Perspektive geht es also nicht im Hopplahopp-Verfahren.

Aber wirklich interessant sind die Aussagen des Urteils selbst. Denn Fahrverbote müssen „verhältnismäßig“ sein. Wenn die Grenzwerte also ein paar Tage mehr im Jahr überstiegen werden, so wäre es unverhältnismäßig, sofort Fahrverbote zu erlassen.

Außerdem fordert das Urteil auch „Übergangsfristen“. Politische Übergangsfristen betragen gewöhnlich ein bis vier Jahre. Auch dies lässt genug Spielraum und Zeit für Veränderung im Straßenverkehr. Gerade den deutschen Autoherstellern, welche keinerlei Ambitionen haben Elektroautos zu bauen, spielt das in die Hände. Denn sie können jetzt Autos bauen, welche eine Abgasreinigung besitzen, welche den Namen auch verdient. Natürlich hätten die das vorher auch schon machen können – aber man wollte lieber im vollen Bewusstsein versagen und seine Kunden schädigen.

Trotz des m.E. gewerbsmäßigen Betrugs der deutschen Autohersteller, der durch die Politik und Staat gestützt wird, wird der Diesel gekauft. Daraus folgt, dass der Kunde danach verlangte, betrogen zu werden. Diese Blauäugigkeit kostet den einen oder anderen jetzt einige Tausend Euro. Aber das ist den meisten Dieselfahren schlicht egal.

Wer sich gerade einen neuen Diesel gekauft hat, wird in ein oder zwei Jahren einfach einen neuen Diesel kaufen. Den Gewinn haben die Autohersteller heute schon so gut wie sicher. Einen Diesel, der die Abgasanforderungen erfüllt. Dadurch wird sich das Straßenbild optisch kaum verändern. Aber die verbesserte Technik wird die Messwerte stark beeinflussen.

Ebenfalls werden die zunehmenden eAutos die Messwerte nachhaltig beeinflussen. Die Neuzulassungen haben sich im Vergleich zum Vorjahr nahezu verdoppelt. eAutos werden sich in den nächsten Jahren exponentiell verbreiten. Schon allein deshalb, weil der Unterhalt im Vergleich zum herkömmlichen Verbrennungsmotor unglaublich billig ist. Gleichzeitig ist die Technik längst alltagstauglich. Das wird sich langsam rumsprechen.

Deutsche Autohersteller mischen bei der eMobilität bislang nicht mit. Das Geschäft zieht an Deutschland vorbei. Man kann davon ausgehen, dass in Deutschland einige hunderttausend Arbeitsplätze in der Automobilindustrie verloren gehen werden. Renault, Tesla und Toyota werden das Geschäft machen. Hyundai könnte ein erfolgreicher Nachzügler werden. Deutschland ist aber außen vor.

Das Fahrverbot wird für Handwerker und Dienstleister voraussichtlich nicht gelten. Der Grund ist einfach: Ohne mobile Dienstleister können die Städte gar nicht versorgt werden. Das beginnt bei der Lebensmittelversorgung bis hin zu Technikern, welche die Stadt am Laufen halten. Würde man hier die Mobilität einschränken, dann ist das so, als würde man das Licht ausschalten.

Vorreiter – wie die Post, die den E-Scooter selbst baut, nachdem deutsche Autohersteller den Bau abgelehnt(!) haben – werden ebenfalls zur Verbesserung der Luftqualität beitragen.

Interessant ist auch die Option, dass man seinem Beruf von zuhause aus nachgeht. Dazu braucht es natürlich Unternehmer, die ein Homeoffice ermöglichen. Im Wege steht hier nur das schlechte Internet in Deutschland. Meist funktioniert es nicht. Und seit dem Einzug des Vectoring haben sich die Probleme praktisch mindestens verdoppelt. Aber jeder Mitarbeiter, der von zuhause aus arbeiten kann, sorgt für weniger Abgase – und mehr Lebensqualität.

Schlussendlich ist die Reduktion von Abgasen in vollem Gang. Ich halte ein Fahrverbot daher für unwahrscheinlich. Auch, wenn ein Gericht sagt, dass Fahrverbote grundsätzlich erlaubt sind.