Mit der AfD richtig umgehen?

Wie geht man mit der AfD richtig um? Rund sieben Monate vor der Bundestagswahl müssen sich viele diese wichtige Frage stellen. Für jemanden der objektiv auf das politische geschehen blickt, ist es unverständlich, das überhaupt jemand bereit ist, seine Stimme der AfD zu geben. Und das macht die Kernfrage nicht leichter.

Fest steht aber für mich, das die AfD eine rechte Partei ist. Jedenfalls forderte Petry Konzentrationslager – mit getrennten Geschlechtern. Das kann man hier nachlesen. Wenn jemand so etwas ganz offen fordert, müssten eigentlich überall die ganz großen Alarmleuchten und die Wette blinken. Nachdem die Meldung von Presse aufgearbeitet wurde, hatte es niemanden mehr interessiert. Und mehr noch: Der Vorschlag fand unter AfD-Wählern Zuspruch. Mich hat das erschreckt.

Schon 2014 machte die Partei rechte Politik. Ein AfD-Mitglied aus Schleswig-Holstein hat offenbar behauptet, das im Konzentrationslager Dachau die Gaskammern von den Alliierten gebaut worden seien – um zu täuschen. Das kann man hier nachlesen. Unglaublich!

Es geht aber auch aktueller. Ich nehme an, die meisten haben die Rede von Björn Höcke gesehen oder gehört. Oder man hat nur davon gehört. Letzteres reicht schon, um einen Brechreiz zu verspüren. Was da war, kann man hier nachlesen.

Ich für mich schließe daraus, das die AfD am Dritten Reich anknüpfen will. Ich sage das in dieser Deutlichkeit, weil ich denke, das der „richtige Umgang mit der AfD“ vom persönlichen Empfinden abhängt.

Was mich vor kurzem sehr beeindruckt hat, war ein FDP Kommunalpolitiker. Nino Ruschmeyer aus Winsen a.d. Luhe (bei Hamburg) hat in seiner Haushaltsrede eine klare Haltung zur AfD eingenommen.

Zitat Nino Ruschmeyer:

„Eine Zusammenarbeit mit der AfD kommt für uns nicht in Frage, so lange die Partei sich mit undemokratischen rechten Hetzern gemein macht. Wer sein Parteibuch mit einem Björn Höcke teilt, hat keinen Platz an einem Verhandlungstisch mit uns. Es hilft auch nicht, meine Herren, wenn Sie hier als Biedermänner daher kommen. – Hitergruß ist mir herzlich egal… – Wer Plakate aufhängt, indem alle von Ihnen so genannten „Altparteien“ grafisch in einen Mülleimer geworfen werden mit dem Hinweis „kann weg“, der zeigt ein Politikverständnis, wie es die NSDAP 1930 an den Tag gelegt hat. Wenn wir alle weg können, meine Herren, warum bilden Sie sich dann ein, dass wir irgendein Interesse daran haben mit Ihnen irgendetwas gemeinsam zu gestalten? Wer sich mit Nazis gemein macht und sich immer nur halbherzig distanziert ist kein Partner für uns. Punkt.“

Zitat Ende

Den ganzen Text kann man auf der Website des Ortsverbands der FDP Winsen nachlesen.

Eine echte klare Aussage. Finde ich sehr gut. Denn man grenzt sich damit eindeutig von der AfD ab. Ich wünsche mir von anderen Parteien und Parteiebenen eben solche konkrete Aussagen. Der kleine unbekannte FDP Ortsverband zeigt damit einen möglichen Umgang mit der AfD. Eine solche Haltung zeigt dem Wähler, das jede Wählerstimme an die AfD eine verschwendete Stimme ist.

Es gibt aber auch eine andere Seite. Der Wähler versteht die AfD nicht als eine rechtsradikale Partei, sondern als eine Möglichkeit, „Protest“ zu wählen. Der Wähler will damit sagen, das ihm bestimmte Sachen nicht gefallen. Dieser Wählergruppe hält allerdings auch dann an ihrer Position fest, wenn man ihnen das Gegenteil sachlich beweisen kann. Die AfD erzählt Sachen, welche ihre „Zielgruppe“ gerne hört. Gegenargumente – und sind sie noch so stichhaltig – haben keinen Platz. Ich erlebe das immer wieder.

Das stellt mich jetzt vor die Frage, ob sich die Diskussion mit oder über die AfD überhaupt lohnt. Wenn Sachargumente keinen Zugang finden, dann finden sie keinen Zugang. Daraus ergibt sich, das der Wahlkampf sich auf das konzentrieren muss, was am Ende die Wahl entscheidet: Die politische Mitte. Das sind ArbeitnehmerInnen, Familien, Mittelstand und eine konstruktive Zukunft von Europa.

Mein Fazit: Der Rechte Rand ist Zeitverschwendung. Trotzdem ist es wichtig, das jene Menschen, die für Demokratie und Freiheit kämpfen, keinen Millimeter zurückweichen, wenn die AfD versucht Boden gut zu machen.