Jade-Weser-Port
Die Rufe der Bundesländer nach Hilfe durch den Bund wird ja immer lauter. In erster Linie verlangen die Länder Geld als Unterstützung. Das Gejammer ist aber in 13 – vielleicht 14 – Bundesländern nicht gerechtfertigt.
Gemäß der staatlichen Aufnahmequote, die man hier einsehen kann, sind die Top drei Aufnahmeländer:
- Nordrhein-Westfahlen mit 21%
- Bayern mit 15,3%
- Baden-Württemberg mit 12,9%
Dann sticht als nächstes Hessen mit 7% hervor. Der Rest bewegt sich bei etwa 5% oder (viel) weniger.
Wenn überhaupt jemand jammern darf, das sind das diese vier Bundesländer. Und die Ungerechtigkeit geht aber noch weiter. Bayern zahlte 2014 mit 9.000.000.000 Euro den Löwenanteil des Länderfinanzausgleichs. Außer Bayern zahlen Baden-Württemberg und Hessen in den Topf ein.
Angemerkt sei auch, das die seit ein paar Wochen wieder aufgeflammte Diskussion um den Länderfinanzausgleich zeigt, das die Nehmerländer die Einnahmen bereits als festen Posten in ihre Haushalte aufgenommen haben. Die Nehmerländer verweigern sich also ihrer politischen Pflicht nachzukommen. Ein ausgeglichener Haushalt wird überhaupt nicht angestrebt, weil die Geberländer per Gesetz gezwungen werden, die anderen finanziell zu unterstützen. Wer ständig Geld geschenkt bekommt, wird faul!
Aber es geht noch weiter: Wer in den anderen deutschen Bundesländern sich als Tourist aufhält, der erlebt unfassbares. Es ist inzwischen üblich, das bei geführten Unternehmungen im großen Stil über die Geberländer gelästert wird. Da heißt es im Jade-Weser-Port, das der Hafen quasi von den Bayern bezahlt wurde. Und wie blöde die Bayern eigentlich seien, das sie solche Sachen mitfinanzieren.
Die Wahrheit ist: Die bayrische (Automobil) Industrie braucht diesen Hafen für seine Exporte. Bayern profitiert also von dem Hafen. Niedersachsen steckt sich die Steuereinnahmen jetzt in die Tasche, aber geleistet haben sie nichts dafür. Ohne Bayern gäbe es so manchen Arbeitsplatz und so manche Investition in Deutschland überhaupt nicht.
Und während am Münchner Hauptbahnhof jede Woche bis zu 20.000 Menschen ankommen, von denen die meisten in Bayern bleiben werden, ist es schon ein starkes Stück, das sich andere damit brüsten, sie hätten den Kraftakt von 500 Flüchtlingen in Griff bekommen.
Es geht mir übrigens nicht darum, das es eine „gerechte Verteilung“ der Flüchtlinge innerhalb Deutschlands geben muss. Seien wir mal ehrlich: Die Flüchtlinge in Bayern haben erheblich bessere Chancen auf eine Zukunft, als im restlichen Deutschland.
Mir geht es darum, das die anderen Bundesländer nicht auf diesem hohen Niveau jammern müssen, während andere – wie zum Beispiel Bayern – große Schritte in die Zukunft wagen. Und wer dann auch noch über die Hand die einen füttert öffentlich lästert, dem sollte der Länderfinanzausgleich besser heute als morgen ersatzlos gestrichen werden.